17b EisbG

Werksverkehr, beschränkt-öffentlicher Verkehr

In forcesince 28 Dec 2011cited 6×
(1)

§ 17b. Auf nicht-öffentlichen Eisenbahnen kann nach Maßgabe der folgenden Absätze ein Werksverkehr oder ein beschränkt-öffentlicher Verkehr zugelassen werden, wenn die technische Ausstattung der Eisenbahn hinreichende Sicherheit bietet.

(2)

Der Werksverkehr umfasst die unentgeltliche Beförderung von Arbeitskräften, die Tätigkeiten zur Gewährleistung der Sicherheit des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn ausüben oder dem Unternehmen, dem die Eisenbahn dient, angehören. Die Behörde kann durch Bescheid die unentgeltliche Beförderung von Personen zulassen, deren Beförderung aus öffentlichen Interessen geboten erscheint, sowie von Personen, die das Unternehmen oder dessen Arbeitskräfte zu sich kommen lassen, soweit es sich hiebei nicht um Gäste von Gast- und Schankgewerbebetrieben handelt (erweiterter Werksverkehr).

(3)

Der beschränkt-öffentliche Verkehr umfasst über den Verkehr nach Abs. 2 hinausgehend die Beförderung ~ jedoch ohne Beförderungspflicht ~ von Personen oder Gütern, sofern der Umfang dieser Beförderung in einer den allgemeinen Verkehr ausschließenden Weise abgegrenzt werden kann und die Ausstattung der Eisenbahn sicherheitsmäßig der einer öffentlichen entspricht. Ein Entgelt für die Beförderung kann eingehoben werden.

(4)

In dem Verfahren, in dem über die Zulassung eines beschränkt-öffentlichen Verkehrs auf einer nicht-öffentlichen Eisenbahn zu entscheiden ist, bedarf es keiner Ermittlung darüber, ob die Ausstattung der Eisenbahn sicherheitsmäßig der einer öffentlichen entspricht, wenn die nicht-öffentliche Eisenbahn noch bis ein Jahr vor Antragstellung eine öffentliche Eisenbahn war.

(5)

Die Zulassung eines Werksverkehrs (erweiterten Werksverkehrs) oder eines beschränkt-öffentlichen Verkehrs ist zu entziehen, wenn das Eisenbahnunternehmen die Voraussetzungen, die für die Zulassung maßgebend waren, nicht mehr erfüllt.

  • VwGH 18.04.2023, Ra 2022/03/0249Decision

    1.2. Mit Bescheid vom 14. März 2022 genehmigte die belangte Behörde gemäß § 17b Abs. 2 EisbG den erweiterten Werksverkehr.

    18 Apr 2023 · JWT_2022030249_20230418L00

  • VwGH 27.11.2012, 2012/03/0148Decision

    … GP, 6). Dabei wurde der Regelungsinhalt der bisherigen §§ 51 und 52 EisbG im Wesentlichen durch die §§ 17 bis 17b EisbG ersetzt. Während nach der alten Rechtslage in der - neben der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung und …

    27 Nov 2012 · JWT_2012030148_20121127X00

  • VwGH 23.08.2013, 2011/03/0131Decision

    … Berufung gegen den Erstbescheid auch nicht thematisiert worden, daher sei vom Vorliegen der ersten Voraussetzung des § 17b Abs 3 EisbG - "sofern der Umfang dieser Beförderung in einer den allgemeinen Verkehr ausschließenden Weise …

    23 Aug 2013 · JWT_2011030131_20130823X00

  • VwGH 25.06.2025, Ra 2024/03/0012Decision

    … dieser Strecke Eisenbahnverkehrsleistungen zu erbringen, was sie in Form eines beschränkt-öffentlichen Verkehrs iSd § 17b Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957 - EisbG beabsichtige. Ihre „grundsätzliche Befähigung“ zur Erbringung von …

    25 Jun 2025 · JWT_2024030012_20250625L00

  • VwGH 29.05.2018, Ro 2018/03/0015Decision

    … wurde begründend nach der Wiedergabe des Verfahrensgeschehens und einschlägiger Rechtsvorschriften (§§ 17b, 36, 49 EisbG, §§ 2, 7 der Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 in der Fassung vor BGBl. II Nr. 216/2012, und §§ 4, 5, 36, 37, …

    29 May 2018 · JWT_2018030015_20180529J00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/03/0012Decision

    Soll auf einer Anschlussbahn neben der Güterbeförderung auch Personenbeförderung erfolgen, muss diese gemäß § 17b EisbG zugelassen werden. Eine Personenbeförderung kann nur ein (erweiterter) Werksverkehr oder ein …

    25 Jun 2025 · JWR_2024030012_20250625L06