17a EisbG

Genehmigungsverfahren

In forcesince 27 Jul 2006cited 7×
(1)

§ 17a. Die Erteilung der Genehmigung ist bei der Behörde zu beantragen. Dem Antrag ist eine Darstellung des Bauvorhabens, ein Bauentwurf und ein Bau- und Betriebsprogramm beizugeben.

(2)

Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen oder wenn das öffentliche Interesse an der Erbauung und dem Betrieb der geplanten Eisenbahn die entgegenstehenden Interessen überwiegt (Gemeinnützigkeit der Eisenbahn).

(3)

In der Genehmigung ist auf Antrag darüber zu entscheiden, ob, unter welchen Bedingungen und auf welche Dauer auf der Eisenbahn ein Werksverkehr oder ein beschränkt-öffentlicher Verkehr zugelassen ist und welche Erleichterungen von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewährt werden.

(4)

Die Genehmigung kann mit der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung verbunden werden.

  • VwGH 18.04.2023, Ra 2022/03/0249Decision

    … § 51 Abs. 1 EisbG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 125/2006 bzw. nunmehr § 17a Abs. 3 EisbG) oder - wie im Revisionsfall - erst zu einem späteren Zeitpunkt beantragt werden. Eine spätere Zulassung eines (erweiterten) Werksverkehrs …

    18 Apr 2023 · JWT_2022030249_20230418L00

  • VwGH 17.12.2014, 2012/03/0156Decision

    … Oktober 2003 die eisenbahnrechtliche Konzession als Eisenbahnverkehrsunternehmen (Europakonzession) gemäß § 17a EisbG in der damals geltenden Fassung für die Erbringung von Eisenbahnverkehrsdienstleistungen im Personen- und …

    17 Dec 2014 · JWT_2012030156_20141217X00

  • VwGH 27.11.2012, 2012/03/0148Decision

    … ist seither hinsichtlich der gemäß § 17 EisbG für nichtöffentliche Eisenbahnen erforderlichen Genehmigung in § 17a Abs 2 EisbG normiert, dass diese nur erteilt werden darf, "wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen oder wenn …

    27 Nov 2012 · JWT_2012030148_20121127X00

  • VwGH 23.08.2013, 2011/03/0131Decision

    … nach § 17 EisbG grundsätzlich auch einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung und Betriebsbewilligung (vgl etwa § 17a Abs 4 EisbG). Im vorliegenden Fall handle es sich allerdings um keinen Fall der Neuerrichtung einer Anschlussbahn, …

    23 Aug 2013 · JWT_2011030131_20130823X00

  • VwGH 25.06.2025, Ra 2024/03/0012Decision

    … Diese Genehmigung sei als Pendant zur Konzession für öffentliche Eisenbahnen zu sehen. Gemäß § 17a Abs. 3 EisbG sei in der Genehmigung auf Antrag darüber zu entscheiden, ob, unter welchen Bedingungen und auf welche Dauer auf der …

    25 Jun 2025 · JWT_2024030012_20250625L00

  • EuropakonzessionsverordnungLaw

    … deren Überprüfungen getroffen werden (Europakonzessionsverordnung - EukonzV) (CELEX-Nr.: 395L0018) Auf Grund des § 17a Abs. 3 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 15/1998, wird …

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/03/0012Decision

    … Ein Entgelt für die Beförderung kann eingehoben werden. Die Zulassung der Personenbeförderung kann gemäß § 17a Abs. 3 EisbG gemeinsam mit der Genehmigung für die nicht-öffentliche Eisenbahn oder erst zu einem späteren Zeitpunkt …

    25 Jun 2025 · JWR_2024030012_20250625L06