18c EisbG

Duldungsrechte

In forcesince 27 Jul 2006cited 2×

§ 18c. Das Eisenbahnunternehmen ist berechtigt, von den Eigentümern von Grundstücken und Baulichkeiten die Duldung der Errichtung oder Anbringung von Oberleitungen, Haltevorrichtungen für die Oberleitung, von Signalen und sonstigen für den Betrieb einer Eisenbahn, für den Betrieb von Schienenfahrzeugen auf einer Eisenbahn sowie für den Verkehr auf einer Eisenbahn erforderlichen Einrichtungen (Trennschalter, Kabelzuleitungen, Sicherungs- und Schaltkasten, Haltestellenzeichen und dergleichen) ohne Enteignung und ohne Anspruch auf Entschädigung zu verlangen, soweit hiedurch nicht die bestimmungsgemäße Benützung des Grundes oder des Gebäudes erheblich beeinträchtigt wird.

  • VwGH 24.05.2012, 2010/03/0030Decision

    … selbst bei hypothetischer Annahme des Vorliegens von Eisenbahnbetrieb und Eisenbahnverkehr nicht unter die in § 18c EisbG genannten Bagatellfälle.

    24 May 2012 · JWT_2010030030_20120524X00

  • VwGH 28.03.2022, Ra 2022/03/0044Decision

    … Zudem statuiert § 18c EisbG „Duldungsrechte“ und hält fest, dass das Eisenbahnunternehmen berechtigt ist, von den Eigentümern von Grundstücken und Baulichkeiten die Duldung der Errichtung oder Anbringung von näher genannten, …

    28 Mar 2022 · JWT_2022030044_20220328L00