18 EisbG

Bau- und Betriebsrechte

In forcesince 31 Dec 2021cited 28×
(1)

§ 18. Ein zum Bau und zum Betrieb von Eisenbahnen berechtigtes Eisenbahnunternehmen ist nach Maßgabe der Rechtsvorschriften und entsprechend der nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Konzessionen, Genehmigungen und Bewilligungen berechtigt und ausschließlich zuständig, die Eisenbahn einschließlich der zugehörigen Eisenbahninfrastruktur, sonstigen Eisenbahnanlagen, Betriebsmittel und des sonstigen Zugehörs zu bauen, zu betreiben, instandzuhalten, zu erneuern und umzurüsten sowie die Funktion „Verkehrsmanagement“ auszuführen. Weiters ist es berechtigt, Verschubleistungen zu erbringen sowie zum Zwecke des Baues und Betriebes einer Eisenbahn Schienenfahrzeuge auf dieser Eisenbahn zu betreiben.

(2)

Ein zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsdiensten auf öffentlichen Eisenbahnen berechtigtes Eisenbahnunternehmen ist nach Maßgabe der Rechtsvorschriften und entsprechend der nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Konzession, Verkehrsgenehmigung, einer einer Verkehrsgenehmigung gemäß § 41 gleichzuhaltenden Genehmigung oder Bewilligung oder Verkehrskonzession einerseits und sonstigen Genehmigungen und Bewilligungen andererseits berechtigt, öffentlichen und nicht-öffentlichen Verkehr auf Eisenbahnen zu erbringen und zu diesem Zwecke Eisenbahnanlagen, Betriebsmittel und sonstiges Zugehör zu bauen und zu betreiben sowie Schienenfahrzeuge auf einer Eisenbahn zu betreiben.

(3)

Ein zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsdiensten auf nicht-öffentlichen Eisenbahnen berechtigtes Eisenbahnunternehmen ist nach Maßgabe der Rechtsvorschriften und entsprechend der nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Genehmigung einerseits und sonstigen erforderlichen Genehmigungen und Bewilligungen andererseits berechtigt, nicht-öffentlichen Güterverkehr, Werksverkehr oder beschränkt-öffentlichen Verkehr zu erbringen und zu diesem Zwecke Eisenbahnanlagen, Betriebsmittel und sonstiges Zugehör zu bauen und zu betreiben sowie Schienenfahrzeuge zu betreiben.

(4)

Das Eisenbahnunternehmen ist auch berechtigt, die für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn, den Betrieb von Schienenfahrzeugen auf einer Eisenbahn und den Verkehr auf einer Eisenbahn erforderlichen Hilfseinrichtungen selbst zu errichten und zu betreiben sowie alle dazu dienenden Arbeiten selbst vorzunehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • OGH 23.02.2017, 2Ob18/16kDecision

    … Es ist nach § 18 Abs 2 EisbG berechtigt „[…] öffentlichen und nicht-öffentlichen Verkehr auf Eisenbahnen zu erbringen und zu diesem Zwecke Eisenbahnanlagen, Betriebsmittel und sonstiges Zugehör zu bauen und zu betreiben sowie …

    23 Feb 2017 · JJT_20170223_OGH0002_0020OB00018_16K0000_000

  • OGH 23.02.2017, 2Ob15/16vDecision

    … Es ist nach § 18 Abs 2 EisbG berechtigt „[…] öffentlichen und nicht-öffentlichen Verkehr auf Eisenbahnen zu erbringen und zu diesem Zwecke Eisenbahnanlagen, Betriebsmittel und sonstiges Zugehör zu bauen und zu betreiben sowie …

    23 Feb 2017 · JJT_20170223_OGH0002_0020OB00015_16V0000_000

  • OGH 22.11.2000, 9Ob249/00hDecision

    … Ob ihr ein Enteignungsrecht nach § 18 Abs 3 EisbG zusteht oder sie die entschädigungslose Duldung der Benützung der Grundstücke des Klägers verlangen kann, soweit nicht die von der Verwaltungsbehörde zu lösende Frage, ob die …

    22 Nov 2000 · JJT_20001122_OGH0002_0090OB00249_00H0000_000

  • OGH 28.03.2019, 2Ob34/18sDecision

    2.5 Der Bau von Eisenbahnen obliegt nach den §§ 1a und 18 EisbG dem EIU und nicht dem EVU. Im vorliegenden Fall hat das zweitbeklagte EIU mit der Erstbeklagten einen Rahmenvertrag über die Erbringung von Traktions- und Serviceleistungen …

    28 Mar 2019 · JJT_20190328_OGH0002_0020OB00034_18S0000_000

  • OGH 24.06.2019, 2Ob97/18fDecision

    I.3 Der Bau von Eisenbahnen obliegt nach den §§ 1a und 18 EisbG dem EIU und nicht dem EVU. Auch im vorliegenden – dem zu 2 Ob 34/18s entschiedenen vergleichbaren – Fall bestand zwischen dem zweitbeklagten EIU und der Erstbeklagten …

    24 Jun 2019 · JJT_20190624_OGH0002_0020OB00097_18F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0045584, 1Ob251/71 u.a.Decision

    TE OGH 2000-11-22 9 Ob 249/00h Beis wie T8; Beisatz: Hier: § 18 Abs 4 EisbG. (T28)

    28 Oct 1971 · JJR_19711028_OGH0002_0010OB00251_7100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0045474, 1Ob185/69 u.a.Decision

    TE OGH 2000-11-22 9 Ob 249/00h Vgl auch; nur T3; Beis wie T6; Beisatz: Hier: § 18 EisbG. (T9)

    13 Nov 1969 · JJR_19691113_OGH0002_0010OB00185_6900000_001

  • VwGH 02.09.2026, Ro 2024/03/0005Decision

    … eine Auflage (betreffend die Errichtung der Absperrung) ein Eingriff in das Baurecht des Eisenbahnunternehmens gemäß § 18 EisbG und somit unzulässig. Sollte sie nicht als Eisenbahnanlage zu qualifizieren sein, so wäre zwar keine …

    2 Sep 2026 · JWT_2024030005_20260902J00

  • Eisenbahnbau- und -betriebsverordnung9Law

    … von Eisenbahninfrastrukturunternehmen die gemäß § 18 EisbG, in der Fassung BGBl. I Nr. 205/2013, Schienenfahrzeuge betreiben; 2. im Rahmen der Einräumung von Anschluss und Mitbenützung gemäß § 53a EisbG, in der Fassung BGBl. I Nr. …

  • OGH 19.09.2019, 2Ob9/19sDecision

    2.3 Der Bau von Eisenbahnen obliegt nach den §§ 1a und 18 EisbG dem EIU. Die beklagte Partei zog daher im vorliegenden Fall jedenfalls den wirtschaftlichen Nutzen aus dem Bahnbetrieb auf der Baustelle, weil er ausschließlich der dem …

    19 Sep 2019 · JJT_20190919_OGH0002_0020OB00009_19S0000_000