43 MEG

In forcesince 14 Apr 2021cited 2×
(1)

§ 43. Im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit losen Produkten dürfen der Preisermittlung auf Basis der Masse nur Nettogewichtswerte zugrunde gelegt werden.

(2)

Die Bestimmungen des Abs. 1 sind nicht anzuwenden auf:

1.

das Mitverwiegen von Trennblättern mit einer Masse von höchstens 1 g pro Blatt;

2.

den rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Personen, die die Produkte in ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden;

3.

vom Käufer selbst durchgeführte Messvorgänge;

4.

handelsübliche Schutzpapiere loser Süßwaren, insbesondere Pralinen oder Bonbons;

5.

die Abgabe von Lebensmitteln mit nicht verzehrbaren Umhüllungen, die in vom Käufer spezifisch festgelegten Teilstücken verkauft werden.

  • VwGH 28.08.2024, Ra 2024/04/0394Decision

    … & Co. KG die Begehung einer näher dargestellten Verwaltungsübertretung nach § 43 Abs. 1 iVm § 63 Abs. 1 Maß- und Eichgesetz (MEG) am 30. Juli 2021 um 07.42 Uhr im näher genannten Lebensmittelgeschäft im Rahmen des von der XY …

    28 Aug 2024 · JWT_2024040394_20240828L00

  • VwGH 16.10.2013, 2012/04/0159Decision

    … 2012 wurde dem Mitbeteiligten aufgrund der Anzeige des Eichamtes Innsbruck eine näher umschriebene Übertretung des § 43 Abs. 1 Maß- und Eichgesetz (MEG) zur Last gelegt und über ihn gemäß § 63 Abs. 1 MEG eine Geldstrafe in der …

    16 Oct 2013 · JWT_2012040159_20131016X00