32 MEG

1. Organisation.

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(1)

§ 32. Die nach diesem Bundesgesetz erforderlichen behördlichen Aufgaben werden, soweit nicht die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft hierfür zuständig ist, von den Eichbehörden besorgt.

(2)

Eichbehörden sind das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen und die ihm nachgeordneten Eichämter.

(3)

Die Eichbehörden unterstehen der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft.

(4)

Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen hat seinen Sitz in Wien. Sein Wirkungsbereich erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet.

(5)

Die Errichtung, die Auflassung, den Sitz und den Umfang der fachlichen Befugnisse der Eichämter bestimmt die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft durch Verordnung.

(6)

Über Rechtsmittel gegen Bescheide der Eichbehörden entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Über Rechtsmittel in Verfahren gemäß § 63 entscheidet das Verwaltungsgericht des Landes.

  • VwGH 16.10.2013, 2012/04/0158Decision

    … September 2012 Berufung zu erheben, abgesprochen. Dieses Recht ergebe sich aus § 63 Abs. 2 iVm § 32 MEG, die genannte Verordnung sei in diesem Zusammenhang irrelevant.

    16 Oct 2013 · JWT_2012040158_20131016X00

  • Sitz der Eichämter und Umfang ihrer fachlichen BefugnisseLaw

    … wirtschaftliche Angelegenheiten über den Sitz der Eichämter und den Umfang ihrer fachlichen Befugnisse Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Maß- und Eichgesetzes (MEG), BGBl. Nr. 152/1950, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 657/1996 …

  • EichämterverordnungLaw

    … 1990 über den Sitz der Eichämter und den Umfang ihrer fachlichen Befugnisse (Eichämterverordnung) Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Maß- und Eichgesetzes (MEG), BGBl. Nr. 152/1950, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 742/1988 wird …

  • VwGH 16.10.2013, 2012/04/0159Decision

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass dem Eichamt Innsbruck (als "Eichbehörde" im Sinne des § 32 Abs. 2 MEG) gemäß § 63 Abs. 2 MEG das Recht der Berufung gegen Straferkenntnisse oder die Verfügung der Einstellung eines …

    16 Oct 2013 · JWT_2012040159_20131016X00

  • VwGH 09.04.2013, 2012/04/0076Decision

    … Dies gilt auch für Berufungen, die - wie im gegenständlichen Fall (§ 32 iVm § 52 Maß- und Eichgesetz) - bei einem dreigliedrigen Instanzenzug gegen Bescheide der zweiten Instanz erhoben werden und über die die Behörde dritter …

    9 Apr 2013 · JWT_2012040076_20130409X00

  • VwGH Rechtssatz, 2012/04/0076Decision

    … Dies gilt auch für Berufungen, die - wie im gegenständlichen Fall (§ 32 iVm § 52 Maß- und Eichgesetz) - bei einem dreigliedrigen Instanzenzug gegen Bescheide der zweiten Instanz erhoben werden und über die die Behörde dritter …

    9 Apr 2013 · JWR_2012040076_20130409X01

  • VwGH Rechtssatz, 2012/04/0159Decision

    Dem Eichamt Innsbruck kommt (als "Eichbehörde" im Sinne des § 32 Abs. 2 MEG) gemäß § 63 Abs. 2 MEG das Recht der Berufung gegen Straferkenntnisse oder die Verfügung der Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens nach dem MEG zu …

    1 Apr 2012 · JWR_2012040159_20131016X01

  • VwGH Rechtssatz, 2012/04/0159Decision

    1 Apr 2012 · JWR_2012040159_20131016X02

  • VwGH Rechtssatz, 2012/04/0158Decision

    … Als Eichbehörden sind gemäß § 32 Abs. 2 MEG sowohl das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen als auch die Eichämter zu verstehen. Angesichts dieses eindeutigen Gesetzeswortlautes ist nicht daran zu zweifeln, dass nicht nur dem …

    1 Apr 2012 · JWR_2012040158_20131016X01