221 ÄrzteG 1998

In forcesince 1 Jan 2006cited 4×
(1)

§ 221. Die Konstituierung der Organe der Ärztekammern in den Bundesländern nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2005 hat bis spätestens zum Ablauf der zum Zeitpunkt des 1. August 2005 bestehenden Funktionsperiode der Österreichischen Ärztekammer zu erfolgen. Die Konstituierung der Organe der Österreichischen Ärztekammer erfolgt nach Konstituierung der Organe in allen Ärztekammern in den Bundesländern, spätestens bis 31. Juli 2007.

(2)

Die mit Ablauf des 31. Dezember 2005 bestehenden Organe der Ärztekammern in den Bundesländern und der Österreichischen Ärztekammer, mit Ausnahme jener Organe, deren Aufgaben durch die Organe nach dem ZÄKG mit 1. Jänner 2006 übernommen werden, bleiben von diesem Bundesgesetz insofern unberührt, als sie bis zur Konstituierung gemäß Abs. 1 für ihre Tätigkeit die entsprechenden organisationsrechtlichen Bestimmungen der Kammerordnung des Ärztegesetzes 1998, in der Fassung des Gesundheitsreformgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 179/2004, anzuwenden haben, wobei ab 1. Jänner 2006 bis zur Konstituierung gemäß Abs. 1 die mit Ablauf des 31. Dezember 2005 amtierenden Mitglieder der Organe der Ärztekammern in den Bundesländern und der Österreichischen Ärztekammer vorbehaltlich der Bestimmungen des § 222 in den betreffenden Funktionen verbleiben. Unverzüglich, längstens jedoch bis 30. September 2006, ist die Kurienzuordnung gemäß § 71 in der Fassung dieses Bundesgesetzes von den Ärztekammern in den Bundesländern von Amts wegen durchzuführen und diese Kurienzuordnung jenen Ärzten, denen ein Recht auf Abgabe einer Erklärung zum Zweck eines Kurienwechsels zukommt, mitzuteilen.

(3)

Die mit Ablauf des 31. Dezember 2005 amtierenden zahnärztlichen Mitglieder der Disziplinarorgane nach diesem Bundesgesetz verbleiben bis spätestens 30. Juni 2006 in diesen Funktionen.

(4)

Die zum Zeitpunkt des 1. August 2005 bestehenden Funktionsperioden der Organe der Ärztekammern in den Bundesländern und der Österreichischen Ärztekammer bleiben von den §§ 74 Abs. 2 erster Satz, 75 Abs. 1 und 125 Abs. 2 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2005 unberührt.

  • VfGH 09.12.2009, G159/08Decision

    2. §221 Abs2 erster Satz des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169 idF BGBl. I Nr. 156/2005 (in der Folge: ÄrzteG 1998) enthält Übergangsbestimmungen für bestimmte im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Trennung von Ärzte- und …

    9 Dec 2009 · JFT_09908791_08G00159_00

  • VfGH 09.12.2009, B1970/06Decision

    … Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zur Verfassungskonformität von §221 Abs2 erster Satz ÄrzteG 1998 siehe VfGH 9.12.2009, G159/08) lässt ihr Vorbringen die behauptete Verletzung in einem Recht wegen …

    9 Dec 2009 · JFT_09908791_06B01970_00

  • VfGH Rechtssatz, G159/08Decision

    Präjudizialität des §221 Abs2 erster Satz ÄrzteG 1998 im Anlassfall gegeben. Denkmögliche Anwendung der Norm bei Erlassung des angefochtenen, aufsichtsbehördlichen Bescheides betr Aufhebung eines Beschlusses der Vollversammlung der …

    9 Dec 2009 · JFR_09908791_08G00159_01

  • VfGH Rechtssatz, B1970/06Decision

    Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu G159/08, E v 09.12.09 (keine Verfassungswidrigkeit des §221 Abs2 erster Satz ÄrzteG 1998 idF BGBl I 156/2005).

    9 Dec 2009 · JFR_09908791_06B01970_01