253 ÄrzteG 1998

Schlussbestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 195/2023

In forcesince 1 Jan 2024cited 1×
(1)

§ 253. Die Bestellung der/des Vorsitzenden und deren/dessen Stellvertreterinnen/Stellvertreter für die Funktionsperiode 2022 bis 2027 wird mit dem 1. Jänner 2024 aufgehoben. Bereits vor dem 1. Jänner 2024 anhängige Disziplinarverfahren sind durch die nach diesem Zeitpunkt zusammengesetzten Disziplinarkommissionen fortzuführen. § 160 Abs. 2 bleibt hiervon unberührt.

(2)

Die erstmalige Bestellung der/des Vorsitzenden und deren Stellvertreterinnen/Stellvertretern gemäß § 140 Abs. 3 idF BGBl. I Nr. 195/2023 ist bis zum Ende der Funktionsperiode 2027 vorzunehmen

  • VwGH 04.09.2025, Ra 2025/09/0020Decision

    Diese Änderung trat mit 1. Jänner 2024 in Kraft; bereits anhängige Disziplinarverfahren sind gemäß § 253 Abs. 1 ÄrzteG 1998 durch die nach diesem Zeitpunkt zusammengesetzten Disziplinarkommissionen fortzuführen.

    4 Sep 2025 · JWT_2025090020_20250904L00