140 ÄrzteG 1998

Disziplinarrat und Disziplinaranwalt

In forcesince 1 Jan 2024cited 23×
(1)

§ 140. Über Disziplinarvergehen erkennt der Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer.

(2)

Im Rahmen des Disziplinarrates ist zur Durchführung der Disziplinarverfahren für den Bereich eines jeden Oberlandesgerichtssprengels zumindest eine Disziplinarkommission einzurichten. Die Bestellung mehrerer Disziplinarkommissionen mit örtlich verschiedenem Wirkungsbereich ist zulässig. Überdies sind jeder Disziplinarkommission mehrere vom Vorstand der Österreichischen Ärztekammer zu bestellende rechtskundige Untersuchungsführer beizugeben, die in einer vom Vorstand der Österreichischen Ärztekammer zu führenden Liste zu erfassen sind.

(3)

Jede Disziplinarkommission besteht aus der/dem Vorsitzenden, die/der rechtskundig sein muss, sowie aus zwei ärztlichen Beisitzerinnen/Beisitzern. Für die/den Vorsitzenden sind gleichzeitig zwei rechtskundige Stellvertreterinnen/Stellvertreter, für die ärztlichen Beisitzerinnen/Beisitzer sind gleichzeitig vier Stellvertreterinnen/Stellvertreter zu bestellen. Die Bestellung ist durch den Vorstand der Österreichischen Ärztekammer vorzunehmen. Mitglieder des Vorstandes der Österreichischen Ärztekammer dürfen einer Disziplinarkommission nicht angehören.

(4)

Die ärztlichen Beisitzer haben dem Vorsitzenden vor Antritt ihrer Tätigkeit die gewissenhafte und unparteiische Erfüllung ihrer Pflichten zu geloben.

(5)

Die einzelnen Disziplinarkommissionen des Disziplinarrates sind ermächtigt, soweit dies zur Vermeidung unnötiger Kosten und zur rascheren Durchführung des Verfahrens angezeigt ist, ihre Tätigkeit in den Räumlichkeiten jener Ärztekammer auszuüben, der der Beschuldigte angehört, wobei die diesbezüglichen Aufwendungen sowie jene der Protokollführung von dieser Landesärztekammer zu tragen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VfGH 06.03.2023, G237/2022Decision

    "§117b Abs1 Z23 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl 169 idF BGBl I 80/2012, mit Ausnahme des letzten Wortes ('sowie'), §120 Z9 ÄrzteG 1998 idF BGBl I 80/2013 sowie §140 ÄrzteG 1998 idF BGBl I 80/2013,

    6 Mar 2023 · JFT_20230306_22G00237_00

  • VwGH 04.09.2025, Ra 2025/09/0020Decision

    § 140 ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, lautete: „Disziplinarrat und Disziplinaranwalt in erster Instanz § 140. (1) Über Disziplinarvergehen erkennt in erster Instanz der Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer. (2) Im …

    4 Sep 2025 · JWT_2025090020_20250904L00

  • VwGH 24.04.2025, Ra 2024/09/0079Decision

    … des Vorstandes der Österreichischen Ärztekammer vom Bundesminister für Gesundheit und Frauen bestellt wird“ in § 140 Abs. 3 erster Satz ÄrzteG 1998, die Wortfolge „auf Vorschlag des Vorstandes der Österreichischen Ärztekammer …

    24 Apr 2025 · JWT_2024090079_20250424L00

  • VwGH 05.09.2024, Ra 2023/09/0036Decision

    … des Vorstandes der Österreichischen Ärztekammer vom Bundesminister für Gesundheit und Frauen bestellt wird“ in § 140 Abs. 3 erster Satz ÄrzteG 1998, die Wortfolge „auf Vorschlag des Vorstandes der Österreichischen Ärztekammer …

    5 Sep 2024 · JWT_2023090036_20240905L00

  • VwGH 10.09.2015, Ro 2015/09/0002Decision

    … Nach § 140 Abs. 2 und § 145 Abs. 1 Ärztegesetz 1998 sei die Disziplinarkommission zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufen. Wenn sie Grund zur Verfolgung des Beschuldigten finde, habe sie die Durchführung von Erhebungen oder …

    10 Sep 2015 · JWT_2015090002_20150910J00

  • VfGH 15.03.2023, E2420/2022Decision

    … Da sich die Besetzung der gemäß §140 Abs3 ÄrzteG 1998 zusammengesetzten Disziplinarkommission als verfassungswidrig erweist und dies auf den das Disziplinarerkenntnis erlassenden Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer, …

    15 Mar 2023 · JFT_20230315_22E02420_00

  • VfGH 13.06.2023, G146/2023Decision

    … Auf Grund des oben zitierten Erkenntnisses sind die unter Pkt. 2. näher genannten Wortfolgen in §140 Abs3 ÄrzteG 1998 sowie der dritte Satz in §140 Abs3 leg.cit. bis zum Ablauf der gesetzten Frist für das Wirksamwerden der Aufhebung …

    13 Jun 2023 · JFT_20230613_23G00146_00

  • OGH 30.03.2016, 4Ob254/15dDecision

    … Dabei wirken zumindest in erster (§ 140 Abs 3 ÄrzteG, § 62 Abs 2 Z 2 ZÄKG), teilweise aber auch in zweiter und letzter Instanz (§ 59 Disziplinarstatut der Rechtsanwälte; § 171 NO) Vertreter des jeweiligen Standes an der …

    30 Mar 2016 · JJT_20160330_OGH0002_0040OB00254_15D0000_000

  • OGH 31.05.2001, 15Os44/01Decision

    Gemäß § 140 Abs 1 ÄrzteG 1998 erkennt der Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer in erster Instanz über Disziplinarvergehen. Er schreitet nach § 145 Abs 5 erster Satz ÄrzteG 1998 von Amts wegen ein, sobald er von dem …

    31 May 2001 · JJT_20010531_OGH0002_0150OS00044_0100000_000

  • OGH 28.05.2013, 8ObA23/13kDecision

    2.1 Beim Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer nach § 140 ÄrzteG handelt es sich um die Disziplinarbehörde erster Instanz für ganz Österreich. Der Disziplinarrat ist eine Verwaltungsbehörde und untergliedert sich in …

    28 May 2013 · JJT_20130528_OGH0002_008OBA00023_13K0000_000