70 SaatG 1997

Werbung und Irreführung

In forcesince 1 Jul 1997cited 5×
(1)

§ 70. Für diesem Bundesgesetz unterliegende Sorten oder Saatgut von Sorten darf nur geworben werden, wenn die Sorten in der Sortenliste oder in einem der Gemeinsamen Sortenkataloge eingetragen sind.

(2)

Sämtliche Angaben beim Inverkehrbringen von Saatgut müssen der Wahrheit entsprechen. Saatgut darf nicht unter einer Bezeichnung oder Aufmachung in Verkehr gebracht werden, die zur Irreführung, insbesondere über Eigenschaften, Herkunft, Beschaffenheit oder Behandlung, geeignet ist.

(3)

Erntegut, das nicht als Saatgut in Verkehr gebracht werden darf, darf nicht unter einer Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in Verkehr gebracht werden, die es als Saatgut verwendbar erscheinen läßt.

  • Saatgutverordnung4Law

    … (4) Die Behörde hat den Antragsteller ausdrücklich auf die Folgen der Verletzung des Werbeverbotes gemäß § 70 Abs. 1 SaatG 1997 hinzuweisen.

  • Saatgut-Gentechnik-KennzeichnungsverordnungLaw

    … gentechnisch veränderter Sorten (Saatgut-Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung) (CELEX-Nr.: 398L0095) Auf Grund des § 5 Abs. 2, des § 9, des § 10 Abs. 2, des § 15 Abs. 1, des § 52 Abs. 2, des § 65 Abs. 2 und des § 70 Abs. 2 des …

  • VwGH 10.08.2000, 2000/07/0038Decision

    … anerkanntes Saatgut in Verkehr gebracht worden sei, darüber hinaus auch ein Verstoss gegen die Bestimmung des § 70 Abs. 1 und 2 SaatG 1997 vorliegen könne, indem das entgegen dem gesetzlichen Verbot in Verkehr gebrachte Saatgut …

    10 Aug 2000 · JWT_2000070038_20000810X00

  • VwGH 03.07.2003, 2002/07/0125Decision

    Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurden die Berufungen der beiden Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit den §§ 2, 7, 15, 42 und 70 SaatG 1997 abgewiesen und der Bescheid der BH bestätigt.

    3 Jul 2003 · JWT_2002070125_20030703X00

  • Saatgut-Gentechnik-VerordnungLaw

    … und die Kennzeichnung von GVO-Sorten und Saatgut von GVO-Sorten (Saatgut-Gentechnik-Verordnung) Auf Grund der §§ 5, 6, 14, 15, 18, 19, 20, 52, 65 und 70 des Saatgutgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 72, zuletzt geändert durch das …