68 SaatG 1997

Gebühren

In forcesince 20 Jul 2002cited 3×
(1)

§ 68. Für die nach diesem Bundesgesetz zu stellenden Anträge und durchzuführenden Verfahren zur Bestimmung der in den Methoden festgesetzten Anforderungen sind Anmelde- und Prüfgebühren, einschließlich der Rechts- und Stempelgebühren, zu entrichten. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat diese Gebühren unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Pflanzenzüchter und der Saatgutwirtschaft im Binnenmarkt sowie unter Berücksichtigung der mit den in diesem Bundesgesetz geregelten Verfahren verbundenen Kosten in einem Tarif festzusetzen.

(2)

Wurden bei der Saatgutverkehrskontrolle Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes festgestellt, so hat der Beschuldigte die Kosten der Saatgutverkehrskontrolle zu tragen. Im Verwaltungsstrafverfahren ist im Straferkenntnis dem Beschuldigten neben einer Verwaltungsstrafe gemäß § 71 der Ersatz der Kosten für die Saatgutverkehrskontrolle vorzuschreiben. Diese sind unmittelbar an das Bundesamt für Ernährungssicherheit zu entrichten.

  • SaatgutgebührentarifLaw

    … Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen des Saatgutgesetzes im Rahmen der Saatgutverkehrskontrolle Kosten gemäß § 68 Abs. 2 Saatgutgesetz 1997 (exklusive der Kosten für die Probenahme und Befundung). BG-SK … 06910 Kosten für …

  • VwGH 16.09.1999, 99/07/0086Decision

    Nach § 68 Abs. 2 SaatG 1997 hat der Beschuldigte die Kosten der Saatgutverkehrskontrolle zu tragen, wenn bei der Saatgutverkehrskontrolle Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes festgestellt wurden. Im …

    16 Sep 1999 · JWT_1999070086_19990916X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/07/0086Decision

    Weder das SaatG 1997 noch das VStG enthalten eine Regelung darüber, was hinsichtlich der im § 68 SaatG 1997 angesprochenen Kosten rechtens sein soll, wenn der Beschuldigte nur wegen einzelner ihm zur Last gelegter Übertretungen, mit …

    16 Sep 1999 · JWR_1999070086_19990916X06