67 SaatG 1997

Einberufung und Beschlußfassung

In forcesince 8 Jul 2000
(1)

§ 67. Der Vorsitzende hat die Sortenzulassungskommission mindestens halbjährlich einzuberufen.

(2)

Für einen gültigen Beschluß der Sortenzulassungskommission ist die Anwesenheit des Vorsitzenden und mindestens fünf stimmberechtigter Mitglieder und die einfache Stimmenmehrheit erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag auf Sortenzulassung als angenommen.

(3)

Die Sortenzulassungskommission erläßt eine vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu genehmigende Geschäftsordnung.

(4)

Das Amt eines Mitgliedes oder Ersatzmitgliedes der Sortenzulassungskommission ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Die Mitglieder, Ersatzmitglieder oder Experten dürfen ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit anvertraut oder zugänglich geworden ist, während der Dauer ihrer Bestellung und auch nach deren Ablauf weder offenbaren noch verwerten.

Changed on 8 Jul 2000

(3) Die Sortenzulassungskommission erläßt eine vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft , Umwelt und Wasserwirtschaft zu genehmigende Geschäftsordnung.

  1. 8 Jul 2000 – todayin force
  2. 1 Jul 1997 – 8 Jul 2000earlier wording