66 SaatG 1997

Aufgaben und Zusammensetzung

In forcesince 20 Jul 2002
(1)

§ 66. Die Sortenzulassungskommission hat anhand der vom Bundesamt für Ernährungssicherheit übermittelten Unterlagen, ausgenommen die Unterlagen der Registerprüfung, zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für die Sortenzulassung vorliegen.

(2)

Die Sortenzulassungskommission besteht aus folgenden

1.

stimmberechtigten Mitgliedern:

a)

zwei Sachverständigen, von denen einer dem Kreis der österreichischen Pflanzenzüchter angehören muß;

b)

je einem Vertreter jeder Landwirtschaftskammer;

2.

nicht stimmberechtigten Mitgliedern:

a)

einem Vertreter des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als Vorsitzenden;

b)

einem Vertreter des Bundesamtes für Ernährungssicherheit.

(3)

Die Sortenzulassungskommission kann zur fachlichen Beratung nicht stimmberechtigte Experten, insbesondere aus den Fachgebieten Saatgutwesen und Phytopathologie, heranziehen.

(4)

Die Mitglieder der Sortenzulassungskommission sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf fünf Jahre zu bestellen. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen.

Changed on 20 Jul 2002

§ 66. (1) Die Sortenzulassungskommission hat anhand der von der Sortenzulassungsbehörde vom Bundesamt für Ernährungssicherheit übermittelten Unterlagen, ausgenommen die Unterlagen der Registerprüfung, zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für die Sortenzulassung vorliegen.

b) einem Vertreter der Sortenzulassungsbehördedes Bundesamtes für Ernährungssicherheit.

  1. 20 Jul 2002 – todayin force
  2. 8 Jul 2000 – 20 Jul 2002earlier wording
  3. 1 Jul 1997 – 8 Jul 2000earlier wording