§ 69. Soweit das Gemeinschaftsrecht die Übermittlung von Daten an die EG oder Dienststellen anderer Vertrags- und Mitgliedstaaten oder Drittstaaten vorsieht, so erfolgt dies durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.
69 SaatG 1997
Datenverkehr
In forcesince 16 Jul 2004
Changed on 16 Jul 2004
§ 69. (1) Soweit das Gemeinschaftsrecht die Übermittlung von Daten an die EG oder Dienststellen anderer Vertrags- und Mitgliedstaaten oder Drittstaaten vorsieht, so erfolgt dies durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.
(2) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit übermittelt sich gegenseitig diejenigen Daten, die für die Vollziehung ihrer Aufgaben notwendig sind.
- 16 Jul 2004 – todayin force
- 20 Jul 2002 – 16 Jul 2004earlier wording
- 8 Jul 2000 – 20 Jul 2002earlier wording
- 1 Jul 1997 – 8 Jul 2000earlier wording