71 SaatG 1997

Verwaltungsstrafen

In forcesince 16 Jul 2004cited 8×
(1)

§ 71. Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen

1.

mit einer Geldstrafe bis zu 14 530 €, im Wiederholungsfall bis zu 21 800 €, wer entgegen

a)

§ 7 Z 1 bis 4 und Z 8 Saatgut in Verkehr bringt,

b)

§ 32 Abs. 1 und 2 Vermehrungssaatgut, Zertifiziertes Saatgut oder Standardsaatgut einführt,

c)

§ 33 Abs. 1 Handelssaatgut einführt,

d)

§ 33 Abs. 2 Behelfssaatgut einführt,

e)

§ 33 Abs. 3 Versuchssaatgut einführt,

f)

§ 33 Abs. 4 Saatgutmischungen einführt,

g)

§ 34 Pflanzgut von Kartoffeln einführt,

h)

§ 36 Abs. 1 Saatgut einführt,

i)

§ 43 Abs. 2 vorläufig beschlagnahmtes Saatgut nicht im Betrieb beläßt,

j)

§ 43 Abs. 4 über vorläufig beschlagnahmtes Saatgut verfügt sowie

k)

§ 70 Abs. 3 Erntegut in Verkehr bringt,

l)

§ 5 Abs. 6 genetisch verändertes Saatgut in Verkehr bringt,

2.

mit einer Geldstrafe bis zu 3 630 €, im Wiederholungsfall bis zu 7 270 €, wer entgegen

a)

§ 7 Z 5 und 6 Saatgut in Verkehr bringt,

b)

§ 9 seinen Melde- und Aufzeichnungspflichten nicht nachkommt,

c)

§ 15 Abs. 1 Saatgut kennzeichnet,

d)

§ 15 Abs. 2 Saatgut verpackt,

e)

§ 15 Abs. 3 Saatgut verschließt,

f)

§ 14 Saatgut, das nicht den in den Methoden festgesetzten Anforderungen an die Beschaffenheit entspricht, in Verkehr bringt,

g)

§ 31 seinen Pflichten nicht nachkommt,

h)

§ 44 Abs. 1 und 2 seinen Pflichten bei der Überwachung oder Saatgutverkehrskontrolle nicht nachkommt,

i)

§ 70 Abs. 1 für Saatgut und Sorten wirbt oder

j)

§ 70 Abs. 2 über Saatgut irreführt,

k.

§ 5 Abs. 5 Saatgut in Verkehr bringt,

l.

§ 40 Abs. 4 seinen Pflichten nicht nachkommt.

(2)

Der Versuch ist strafbar.

(3)

Die Frist für die Verfolgungsverjährung beträgt zwei Jahre.

(4)

Leitet eine Bezirksverwaltungsbehörde ein Strafverfahren wegen einer Verwaltungsübertretung ein, hat sie der anzeigenden Behörde eine Kopie der Strafanzeige und der Entscheidung darüber zu übermitteln.

  • VwGH 15.07.1999, 99/07/0083Decision

    15 Jul 1999 · JWT_1999070083_19990715X00

  • VwGH 16.09.1999, 99/07/0086Decision

    Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, soweit der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 71 Abs. 1 Z. 2 lit. c des Saatgutgesetzes 1997 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 leg. cit. bestraft wurde.

    16 Sep 1999 · JWT_1999070086_19990916X00

  • OGH 29.08.2019, 1Ob112/19fDecision

    … Gegen diese Bestimmung hat die Beklagte verstoßen. Ein Verstoß dagegen erfüllt den Verwaltungsstraftatbestand nach § 71 Abs 1 Z 1 lit a SaatG 1997. Die beklagte Landwirtin wäre gemäß § 2 Abs 3 Z 4 SaatG 1997 nur zur Herstellung und …

    29 Aug 2019 · JJT_20190829_OGH0002_0010OB00112_19F0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 99/07/0086Decision

    16 Sep 1999 · JWR_1999070086_19990916X01

  • VwGH Rechtssatz, 99/07/0086Decision

    … Demselben Zweck dient unter anderem auch das durch § 71 Abs 1 Z 1 lit a SaatG 1997 unter Strafe gestellte Verbot, Saatgut, welches den Bestimmungen des § 7 Z 1 bis Z 4 SaatG 1997 nicht entspricht, in Verkehr zu bringen.

    16 Sep 1999 · JWR_1999070086_19990916X03

  • VwGH Rechtssatz, 99/07/0086Decision

    … Leistung ist nicht einem der beiden von der Beh dem Beschuldigten zur Last gelegten Verwaltungsstraftatbestände - § 71 Abs 1 Z 1 lit a und § 71 Abs 1 Z 2 lit c SaatG 1997 - zuzuordnen, sondern ist unteilbar. Ein Ausscheiden eines …

    16 Sep 1999 · JWR_1999070086_19990916X06

  • VwGH Rechtssatz, 99/07/0086Decision

    … Mit der Übertretung des § 71 Abs 1 Z 1 lit a SaatG 1997 war daher eine Übertretung des § 71 Abs 1 Z 2 lit c legcit zwingend verbunden. Eine wertende Beurteilung ergibt, dass der Unwert des Deliktes nach § 71 Abs 1 Z 2 lit c SaatG 1997 …

    16 Sep 1999 · JWR_1999070086_19990916X04

  • VwGH Rechtssatz, 99/07/0083Decision

    15 Jul 1999 · JWR_1999070083_19990715X07