7 SaatG 1997

Inverkehrbringen

In forcesince 16 Jul 2004cited 10×

§ 7. Saatgut darf nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn

1.

es als

a)

Vorstufensaatgut,

b)

Basissaatgut,

c)

Zertifiziertes Saatgut,

d)

Zertifiziertes Saatgut erster Generation,

e)

Zertifiziertes Saatgut zweiter Generation

anerkannt ist,

2.

es als Standardsaatgut den in den Methoden festgesetzten Anforderungen entspricht,

3.

es als

a)

Handelssaatgut, Versuchssaatgut oder Behelfssaatgut zugelassen ist,

b)

Saatgutmischung den Anforderungen der §§ 25 bis 27 entspricht,

4.

eine Bewilligung gemäß § 8 vorliegt,

5.

es für eine Bearbeitung, insbesondere die Aufbereitung, bestimmt ist,

6.

es Saatgut betrifft, das in Z 1 bis 5 nicht angeführt ist und das Gemeinschaftsrecht dem nicht entgegensteht oder

7.

es gemäß § 32 oder § 33 eingeführt werden darf oder

8.

es als pflanzengenetische Ressource den in den Methoden festgesetzten Anforderungen entspricht.

  • VwGH 16.09.1999, 99/07/0086Decision

    Dass der Senf, dessen Inverkehrbringen der Beschwerdeführer zu verantworten hat, nicht den Bestimmungen des § 7 Z. 1 bis 4 SaatG 1997 entsprochen hat, ist unbestritten.

    16 Sep 1999 · JWT_1999070086_19990916X00

  • VwGH 10.08.2000, 2000/07/0038Decision

    … dafür geworben habe, sei insofern nicht zu folgen, als ungeachtet einer Übertretung des § 7 SaatG 1997, wonach nicht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen anerkanntes Saatgut in Verkehr gebracht worden sei, darüber hinaus auch ein …

    10 Aug 2000 · JWT_2000070038_20000810X00

  • VwGH 03.07.2003, 2002/07/0125Decision

    Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurden die Berufungen der beiden Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit den §§ 2, 7, 15, 42 und 70 SaatG 1997 abgewiesen und der Bescheid der BH bestätigt.

    3 Jul 2003 · JWT_2002070125_20030703X00

  • OGH 29.08.2019, 1Ob112/19fDecision

    … Saatgut darf grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 7 SaatG 1997 in Verkehr gebracht werden. Unter „Inverkehrbringen“ ist das Vorrätighalten zum Verkauf, das Feilhalten, das Verkaufen und jedes sonstige Überlassen im …

    29 Aug 2019 · JJT_20190829_OGH0002_0010OB00112_19F0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2002/07/0125Decision

    Ausführungen dazu, dass die Abgabe von nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechendem Saatgut (§§ 7, 15 SaatG 1997) durch eine Genossenschaft an ihre Mitglieder in der Form, dass die von ihren Mitgliedern zur Lohnaufbereitung …

    1 Jul 2002 · JWR_2002070125_20030703X02

  • VwGH Rechtssatz, 2002/07/0125Decision

    1 Jul 2002 · JWR_2002070125_20030703X04

  • VwGH Rechtssatz, 2002/07/0125Decision

    1 Jul 2002 · JWR_2002070125_20030703X03

  • VwGH Rechtssatz, 99/07/0086Decision

    In einem Verkauf von Senf, der nicht den Bestimmungen des § 7 Z 1 bis Z 4 SaatG 1997 entspricht, an Landwirte, die zum Ausdruck gebracht hatten, dass sie Senf für den Anbau auf ihren Feldern, also zur Erzeugung von Pflanzen, kaufen …

    16 Sep 1999 · JWR_1999070086_19990916X01

  • VwGH Rechtssatz, 99/07/0086Decision

    … auch das durch § 71 Abs 1 Z 1 lit a SaatG 1997 unter Strafe gestellte Verbot, Saatgut, welches den Bestimmungen des § 7 Z 1 bis Z 4 SaatG 1997 nicht entspricht, in Verkehr zu bringen.

    16 Sep 1999 · JWR_1999070086_19990916X03

  • VwGH Rechtssatz, 99/07/0086Decision

    16 Sep 1999 · JWR_1999070086_19990916X04