25 SaatG 1997

Saatgutmischungen

In forcesince 16 Jul 2004
(1)

§ 25. Wer Saatgutmischungen, die für Verwendungszwecke in der Landwirtschaft, für Verwendungszwecke außerhalb der Landwirtschaft oder zur Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen bestimmt sind, erzeugt, abfüllt oder für andere bearbeitet und erstmalig oder wieder verschlossen in Verkehr bringt, hat der Behörde mitzuteilen:

1.

die Zusammensetzung der Saatgutmischung in Gewichtsprozent der einzelnen Komponenten nach Art und Sorte,

2.

die Bezeichnung der Saatgutmischung,

3.

den Verwendungszweck, bei Saatgutmischungen für Verwendungszwecke in der Landwirtschaft auch der Nutzungszweck und

4.

die Kontroll-, Referenz- oder Bezugsnummer.

(2)

Saatgutmischungen, die Saatgut enthalten, dessen Anerkennung oder Zulassung zu unterschiedlichen Zeitpunkten abläuft oder das als Standardsaatgut in Verkehr gebracht werden darf, dürfen nur bis zum Ablauf der kürzesten der für ihre Einzelbestandteile geltenden Frist hergestellt werden.

(3)

Saatgutmischungen, die nur Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Rüben oder Gemüsearten enthalten, dürfen nicht hergestellt werden.

(4)

Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat ein Verzeichnis der gemeldeten Saatgutmischungen zu führen.

Changed on 16 Jul 2004

§ 25. (1) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat Wer Saatgutmischungen auf Antrag zuzulassen, wenn 1. a) die Saatgutmischungen, die , die für Verwendungszwecke in der Landwirtschaft bestimmt sind, im Inland plombiert werden oder b) die Saatgutmischungen, die , für Verwendungszwecke außerhalb der Landwirtschaft bestimmt sind, in einem Vertrags- oder Mitgliedstaat plombiert werden, oder c) die Saatgutmischungen, die zur Erhaltung von pflanzengenetischen pflanzengenetischer Ressourcen bestimmt sind, 2. sie Saatgut von im Artenverzeichnis angeführten Arten enthalten und sie den in den Methoden festgesetzten Anforderungen entsprechen, 3. das Saatgut vor dem Mischen a) anerkannt wurde erzeugt, abfüllt oder b) als Handels- oder Behelfssaatgut zugelassen wurde für andere bearbeitet und erstmalig oder c) als Standardsaatgut wieder verschlossen in Verkehr gebracht werden darf, 4. im Falle von gentechnisch verändertem Saatgut alle relevanten Angaben und Unterlagen über das Vorliegen des gentechnisch veränderten Organismus und über die bereits erfolgte Zulassung nach der RL 90/220/EWG und, sofern dieses Saatgut für ein neuartiges Lebensmittel oder für eine neuartige Lebensmittelzutat bestimmt ist, über die bereits erfolgte Zulassung nach der VO (EG) Nr. 258/97 vorgelegt wurden. (2) Saatgutmischungen, die für Verwendungszwecke in der Landwirtschaft bestimmt sind, dürfen überdies nur zugelassen werden, wenn bringt, hat der Behörde mitzuteilen: 1. die Prüfung der Mischungsanweisung ergeben hat, daß die Zusammensetzung der Saatgutmischung für den angegebenen Nutzungszweck brauchbar ist und die Dauer der Verwendbarkeit den in den Methoden festgesetzten Anforderungen entspricht und 2. der Aufwuchs a) zur Futternutzung außer Körnernutzung bestimmt ist und die Mischung nur Saatgut von Getreide, Futterpflanzen oder Öl- und Faserpflanzen, jedoch kein Saatgut von Gräsersorten enthält, bei denen der Aufwuchs nicht zur Nutzung als Futterpflanze bestimmt ist und kein Saatgut von in Gewichtsprozent der einzelnen Komponenten nach Art und Sorte, 2. die Bezeichnung der Saatgutmischung, 3. den Verwendungszweck, bei Saatgutmischungen für Verwendungszwecke in der Sortenliste nicht eingetragenen Gräsersorten enthält, die im Gemeinsamen Sortenkatalog als „Nicht zur Futternutzung bestimmt” gekennzeichnet sind oder b) zur Körnernutzung bestimmt ist und die Saatgutmischung nur Saatgut von Getreide oder Leguminosen landwirtschaftlicher Arten enthält oder c) zur Gründüngung bestimmt ist und die Saatgutmischung nur Saatgut von Getreide, FutterpflanzenLandwirtschaft auch der Nutzungszweck und 4. die Kontroll-, Referenz- oder Öl- und Faserpflanzen enthält. (3Bezugsnummer. (2) Saatgutmischungen, die Saatgut enthalten, dessen Anerkennung oder Zulassung zu unterschiedlichen Zeitpunkten abläuft oder das als Standardsaatgut in Verkehr gebracht werden darf, dürfen nur bis zum Ablauf der kürzesten der für ihre Einzelbestandteile geltenden Frist zugelassenhergestellt werden. (43) Saatgutmischungen, die nur Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Rüben oder Gemüsearten enthalten, dürfen nicht zugelassenhergestellt werden. (4) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat ein Verzeichnis der gemeldeten Saatgutmischungen zu führen.

  1. 16 Jul 2004 – todayin force
  2. 20 Jul 2002 – 16 Jul 2004earlier wording
  3. 8 Jul 2000 – 20 Jul 2002earlier wording
  4. 1 Jul 1997 – 8 Jul 2000earlier wording