6 SaatG 1997

Sorten- und Saatgutblatt

In forcesince 20 Jul 2002cited 5×

§ 6. Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat im Sorten- und Saatgutblatt gemäß § 21 Abs. 1 des Sortenschutzgesetzes, zu veröffentlichen:

1.

die Methoden,

2.

die Sortenliste und damit verbundene wichtige Angaben, insbesondere

a)

die beantragte Sortenbezeichnung,

b)

Name oder Firma und Adresse des Antragstellers auf Sortenzulassung,

c)

Datum der Sortenzulassung,

d)

eingetragene Sortenbezeichnung,

e)

Zurückziehung oder Ablehnung eines veröffentlichten Antrages,

3.

die Termine für die Antragstellung auf Anerkennung oder Zulassung von Saatgut und

4.

Informationen und Angaben über

a)

Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes,

b)

relevantes Gemeinschaftsrecht,

c)

Entscheidungen von Gerichten und Verwaltungsbehörden und

d)

sonstige Angelegenheiten von allgemeinem Interesse, die das Sorten- und Saatgutwesen betreffen,

5.

Angaben über gentechnisch verändertes Saatgut und Sorten sowie pflanzengenetische Ressourcen.

  • Sortenschutzgesetz21Law

    … erscheinendes Sorten- und Saatgutblatt herauszugeben. (2) Außer den in § 22 geregelten Bekanntmachungen und den in § 6 Saatgutgesetz 1997 vorgeschriebenen Veröffentlichungen hat das Sortenschutzamt die Zurückziehung, die Abweisung und …

  • Saatgut-Autorisierungs-Verordnung2Law

    … hat die Erteilung, den Umfang und eine allfällige Entziehung einer Autorisierung im Sorten- und Saatgutblatt gemäß § 6 SaatG 1997 zu veröffentlichen. (7) Die Autorisierungsbehörde hat den Saatgutanerkennungsbehörden alle …

  • Sortenschutzgesetz 200121Law

    … die Änderung oder die Löschung einer Sortenbezeichnung, 7. die Angaben gemäß § 6 Saatgutgesetz 1997, BGBl. I Nr. 72, und 8. Informationen und Angaben über a) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes, b) internationale …

  • Saatgutverordnung 200611Law

    … hat die Erteilung, den Umfang und eine allfällige Entziehung einer Autorisierung im Sorten- und Saatgutblatt gemäß § 6 SaatG 1997 zu veröffentlichen.

  • Saatgut-Gentechnik-VerordnungLaw

    … und die Kennzeichnung von GVO-Sorten und Saatgut von GVO-Sorten (Saatgut-Gentechnik-Verordnung) Auf Grund der §§ 5, 6, 14, 15, 18, 19, 20, 52, 65 und 70 des Saatgutgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 72, zuletzt geändert durch das …