5 SaatG 1997

Methoden für Saatgut und Sorten

In forcesince 16 Jul 2004cited 10×
(1)

§ 5. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat die Standards, technischen Vorschriften und technischen Verfahren hinsichtlich der Anforderungen an

1.

Saatgut einschließlich seiner Erzeugung und Sorten,

2.

Probenahme, Untersuchungen und Nachprüfungen,

3.

Kennzeichnung, Verpackung und Verschließung und

4.

Register- und Wertprüfung (Sortenprüfung)

in den Methoden für Saatgut und Sorten (in der Folge „Methoden“) festzusetzen.

(2)

Die Methoden sind gemäß dem Gemeinschaftsrecht und in Übereinstimmung mit den international üblichen Methoden vom Bundesamt für Ernährungssicherheit auszuarbeiten.

(3)

Während der Amtsstunden kann jeder bei den Behörden in die Methoden Einsicht nehmen und an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder nach Maßgabe der vorhandenen Möglichkeiten auf eigene Kosten Auszüge anfertigen lassen. Weiters können die Methoden gegen Kostenersatz käuflich erworben werden.

(4)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat durch Verordnung die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von

1.

chemisch behandeltem Saatgut,

2.

pflanzengenetischen Ressourcen unter Berücksichtigung der Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung, wenn diese mit spezifisch natürlichen und halbnatürlichen Lebensräumen assoziiert und von genetischer Erosion bedroht sind, insbesondere entsprechende mengenmäßige Beschränkungen,

3.

für den ökologischen Landbau geeignetem Saatgut

festzusetzen.

(5)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat durch Verordnung festzulegen, dass Saatgut bestimmter Arten neben den in § 15 Abs. 3 und 4 genannten Verpackungen und Formen auch in anderen geeigneten Verpackungen und Formen in Verkehr gebracht werden darf.

(6)

Das In-Verkehr-Bringen und die Zulassung von genetisch verändertem Saatgut und genetisch veränderten Sorten hat nach den gentechnikrechtlichen Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere der Richtlinie 2001/18/EG, zu erfolgen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat zur Umsetzung und Durchführung von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft durch Verordnung Vorschriften für das In-Verkehr-Bringen von genetisch verändertem Saatgut und genetisch veränderten Sorten festzulegen.

  • Saatgutverordnung8Law

    § 8. Die „Methoden des Bundesamtes und Forschungszentrums für Landwirtschaft'' im Sinne des Saatgutgesetzes 1937 gelten als Methoden für Saatgut und Sorten gemäß § 5 SaatG 1997.

  • Saatgut-Autorisierungs-Verordnung2Law

    … Antrag auf Autorisierung ist bei der Autorisierungsbehörde nach den in den Methoden für Saatgut und Sorten gemäß § 5 SaatG 1997 (kurz „Methoden'') angeführten Anforderungen einzubringen. (3) Die Autorisierungsbehörde hat die …

  • Saatgut-Gentechnik-KennzeichnungsverordnungLaw

    … gentechnisch veränderter Sorten (Saatgut-Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung) (CELEX-Nr.: 398L0095) Auf Grund des § 5 Abs. 2, des § 9, des § 10 Abs. 2, des § 15 Abs. 1, des § 52 Abs. 2, des § 65 Abs. 2 und des § 70 Abs. 2 des …

  • Saatgut-Organisations-Verordnung1Law

    … Angenommene Aufträge sind nach den Methoden für Saatgut und Sorten gemäß § 5 SaatG 1997 durchzuführen. Den herangezogenen Stellen werden die Methoden für Saatgut und Sorten vom Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft zur …

  • VwGH 16.09.1999, 99/07/0086Decision

    … 1 SaatG 1997 von einer Kennzeichnung "entsprechend den Methoden" spricht. Damit knüpft diese Bestimmung an § 5 SaatG 1997 an.

    16 Sep 1999 · JWT_1999070086_19990916X00

  • Saatgutverordnung 20069Law

    … eines Auftrages ist zu bestätigen; den herangezogenen Stellen werden die Methoden für Saatgut und Sorten gemäß § 5 SaatG 1997 (in der Folge Methoden genannt) vom Bundesamt für Ernährungssicherheit zur Verfügung gestellt. …

  • Saatgut-Gentechnik-Verordnung23Law

    … des Saatgutgesetzes 1997 und dieser Verordnung in Verbindung mit den Methoden für Saatgut und Sorten gemäß § 5 Saatgutgesetz 1997 entspricht.

  • Saatgut-Beiz-Verordnung3Law

    … darauf basierender Verordnungen und dieser Verordnung in Verbindung mit den Methoden für Saatgut und Sorten gemäß § 5 des Saatgutgesetzes 1997 entspricht.

  • VwGH Rechtssatz, 99/07/0086Decision

    … Damit knüpft diese Bestimmung an § 5 SaatG 1997 an. Eine Kennzeichnung (entsprechend den Methoden) kann demnach nur bei Saatgut erfolgen, welches diesen "Methoden" und auch den übrigen Vorschriften des SaatG 1997 entspricht. Die …

    16 Sep 1999 · JWR_1999070086_19990916X03

  • VwGH Rechtssatz, 99/07/0086Decision

    16 Sep 1999 · JWR_1999070086_19990916X04