1 Saatgut-Organisations-Verordnung

No longer in force
(1)

§ 1. Die in § 2 genannten Stellen werden zur Durchführung folgender, auf Grund des 2. Teils des SaatG 1997 durchzuführender Aufgaben herangezogen:

1.

die Feldbesichtigung einschließlich der Überprüfung des Ausgangssaatgutes durch fachlich befähigte Personen oder im Rahmen der Überwachung ermächtigter Personen und technischer Einrichtungen gemäß § 40 Abs. 1 SaatG 1997,

2.

die Überwachung der Betriebe und Aufzeichnungen zur Nachvollziehbarkeit der Nämlichkeit des Saatgutes von dem Feldbestand der Vermehrungsfläche bis zum gekennzeichneten, verschlossenen und verpackten Saatgut und der Probe,

3.

die amtliche Probenahme einschließlich der Kontrolle der Verpackung, Verschließung und Kennzeichnung.

(2)

Die Saatgutanerkennungsbehörde beauftragt eine in § 2 genannte Stelle im Rahmen ihres Wirkungsbereiches mit der Durchführung einzelner oder aller in § 1 Abs. 1 genannten Aufgaben und übermittelt fristgerecht die notwendigen Unterlagen.

(3)

Die Annahme eines Auftrages ist zu bestätigen. Angenommene Aufträge sind nach den Methoden für Saatgut und Sorten gemäß § 5 SaatG 1997 durchzuführen. Den herangezogenen Stellen werden die Methoden für Saatgut und Sorten vom Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft zur Verfügung gestellt.

(4)

Kann eine herangezogene Stelle einen ihr von der Saatgutanerkennungsbehörde erteilten Auftrag nicht durchführen, so hat sie dies unverzüglich der Saatgutanerkennungsbehörde mitzuteilen und die Unterlagen zurückzuübermitteln.

(5)

Die herangezogenen Stellen haben der Saatgutanerkennungsbehörde innerhalb einer angemessenen Frist die Untersuchungsergebnisse und Protokolle zu übermitteln. Bei Gefahr im Verzug und möglichen negativen Beurteilungen hat diese Benachrichtigung unverzüglich zu erfolgen. Gezogene Proben sind der Saatgutanerkennungsbehörde unverzüglich zu übermitteln.