15 SaatG 1997

Kennzeichnung, Verpackung und Verschließung

In forcesince 16 Jul 2004cited 11×
(1)

§ 15. Saatgut ist entsprechend den Methoden an der Außenseite der Verpackung oder des Behältnisses deutlich sichtbar, lesbar, dauerhaft, in zumindest einer der Amtssprachen der EG und in lateinischen Buchstaben auf Etiketten insbesondere mit folgenden Angaben zu kennzeichnen:

1.

die Art des Saatgutes,

2.

die Sortenbezeichnung, außer bei Handelssaatgut, Saatgutmischungen und pflanzengenetischen Ressourcen, die nicht als Erhaltungssorten zugelassen wurden,

3.

die Saatgutkategorie,

4.

die Kontroll-, Referenz- oder Bezugsnummer,

5.

die Menge des Saatgutes pro Packungseinheit, soweit nicht in den Methoden Ausnahmen vorgesehen sind,

6.

die Beschaffenheit,

7.

die chemische oder biologische Behandlung des Saatgutes,

8.

die Bezeichnung und Adresse der für die Anerkennung oder Zulassung zuständigen Behörde oder

9.

der Name oder die Firma sowie die Adresse des Erzeugers oder desjenigen, der das Saatgut erstmalig oder wiederverschlossen in Verkehr bringt,

10.

Angaben über die Verschließung,

11.

bei Saatgutmischungen für landwirtschaftliche Zwecke Angaben über den Verwendungs- und Nutzungszweck.

(2)

Farbe, Form und Größe der Etiketten sind in den Methoden festzusetzen. Die vorgeschriebene Kennzeichnung muß sich deutlich von anderen Angaben, soweit nicht in den Methoden Ausnahmen vorgesehen sind, unterscheiden und hat eine Verwechslung mit anderen Angaben auszuschließen.

(3)

Saatgut darf nur in handelsüblichen, bei bestimmten in den Methoden festgesetzten Arten oder Kategorien nur in ungebrauchten oder besonders behandelten, ordnungsgemäß gekennzeichneten und verschlossenen Verpackungen oder Behältnissen in Verkehr gebracht werden.

(4)

Die Abgabe von Saatgut in Kleinpackungen oder in kleinen Mengen an den Letztverbraucher ist zulässig, wenn die in den Methoden festgesetzten Anforderungen an die Kennzeichnung und Verschließung erfüllt werden.

(5)

Jede Verpackungseinheit ist mit einer der Art der Verpackung entsprechenden in den Methoden festgesetzten Verschließung zu versehen. Die Verschließung und Kennzeichnung der Verpackung hat so zu erfolgen, daß die Verpackung nicht ohne Zerstörung oder Anzeichen einer Beschädigung oder Manipulation der Verschließung und Kennzeichnung geöffnet und wieder verschlossen werden kann.

(6)

Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat jeden, der Saatgut in Verkehr bringt, auf dessen Antrag mit der Durchführung der Kennzeichnung und Verschließung der Verpackungen zu beauftragen und diesen zu überwachen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 16.09.1999, 99/07/0086Decision

    Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, soweit der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 71 Abs. 1 Z. 2 lit. c des Saatgutgesetzes 1997 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 leg. cit. bestraft wurde.

    16 Sep 1999 · JWT_1999070086_19990916X00

  • Saatgut-Gentechnik-KennzeichnungsverordnungLaw

    … gentechnisch veränderter Sorten (Saatgut-Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung) (CELEX-Nr.: 398L0095) Auf Grund des § 5 Abs. 2, des § 9, des § 10 Abs. 2, des § 15 Abs. 1, des § 52 Abs. 2, des § 65 Abs. 2 und des § 70 Abs. 2 des …

  • VwGH 10.08.2000, 2000/07/0038Decision

    … vorgefundenen Partien von Saatgut und Werbebroschüren, welche nicht den Bestimmungen der §§ 7 Z. 1, 15 Abs. 1 bis 3 und 70 Abs. 1 und 2 SaatG 1997 entsprochen hätten und entgegen diesen Bestimmungen in Verkehr gebracht worden seien, …

    10 Aug 2000 · JWT_2000070038_20000810X00

  • VwGH 03.07.2003, 2002/07/0125Decision

    Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurden die Berufungen der beiden Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit den §§ 2, 7, 15, 42 und 70 SaatG 1997 abgewiesen und der Bescheid der BH bestätigt.

    3 Jul 2003 · JWT_2002070125_20030703X00

  • Saatgut-Gentechnik-VerordnungLaw

    … und die Kennzeichnung von GVO-Sorten und Saatgut von GVO-Sorten (Saatgut-Gentechnik-Verordnung) Auf Grund der §§ 5, 6, 14, 15, 18, 19, 20, 52, 65 und 70 des Saatgutgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 72, zuletzt geändert durch das …

  • Saatgut-Beiz-VerordnungLaw

    … Wasserwirtschaft über das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgut (Saatgut-Beiz-Verordnung) Auf Grund der §§ 5 Abs. 4, 14 und 15 des Saatgutgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 72, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …

  • VwGH Rechtssatz, 2002/07/0125Decision

    Ausführungen dazu, dass die Abgabe von nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechendem Saatgut (§§ 7, 15 SaatG 1997) durch eine Genossenschaft an ihre Mitglieder in der Form, dass die von ihren Mitgliedern zur Lohnaufbereitung …

    1 Jul 2002 · JWR_2002070125_20030703X02

  • VwGH Rechtssatz, 2002/07/0125Decision

    1 Jul 2002 · JWR_2002070125_20030703X04

  • VwGH Rechtssatz, 2002/07/0125Decision

    … GP, 38). Dem gleichen Zweck, nämlich der Verhinderung dieser unerwünschten Effekte, dienen auch die in § 15 SaatG 1997 statuierten Kenzeichnungs-, Verpackungs- und Verschließungselemente (Hinweis E 16. September 1999, 99/07/0086).

    1 Jul 2002 · JWR_2002070125_20030703X03

  • VwGH Rechtssatz, 99/07/0086Decision

    Die Kennzeichnungselemente des § 15 SaatG 1997 stellen auf Saatgut ab, welches grundsätzlich geeignet ist, als solches in Verkehr gebracht zu werden. Dies ergibt sich schon daraus, dass § 15 Abs 1 SaatG 1997 von einer Kennzeichnung …

    16 Sep 1999 · JWR_1999070086_19990916X03