§ 3. Die nach diesem Bundesgesetz zuständige Behörde ist das Bundesamt für Ernährungssicherheit.
3 SaatG 1997
Zuständigkeit
VwGH 10.08.2000, 2000/07/0038Decision
… Behörde über Berufungen gegen eine solche Beschlagnahme zu entscheiden hat, enthält das SaatG 1997 nicht. Nach § 3 Abs. 1 SaatG 1997 sind die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden, soweit nicht anderes bestimmt ist, 1. als …
10 Aug 2000 · JWT_2000070038_20000810X00
VwGH 03.07.2003, 2002/07/0125Decision
Nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der Zitierung des § 66 Abs. 4 AVG, der §§ 2 Abs. 2 und 3, 7 Z. 1, 15 Abs. 1 bis 3, 42 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 4 und 70 Abs. 3 SaatG 1997 berief sich die belangte Behörde auf die Erläuterungen …
3 Jul 2003 · JWT_2002070125_20030703X00
VwGH Rechtssatz, 2000/07/0038Decision
§ 3 Abs 2 SaatG 1997 beruft zwar den Bundesminister für Landwirtschaft und Forstwirtschaft zur Entscheidung über Berufungen gegen Entscheidungen "der Behörden" und könnte nach seinem Wortlaut daher so gedeutet werden, dass er den …
10 Aug 2000 · JWR_2000070038_20000810X01
Changed on 16 Jul 2004
§ 3. (1) Die nach diesem Bundesgesetz zuständige Behörde ist das Bundesamt für Ernährungssicherheit.
(2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat über Berufungen gegen Entscheidungen der Behörden zu entscheiden.
(3) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist gegenüber den Behörden erster Instanz die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne des AVG.
(4) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, haben die Behörden das AVG anzuwenden.
(5) Die Saatgutverkehrskontrolle wird vom Bundesamt für Ernährungssicherheit durchgeführt.
- 16 Jul 2004 – todayin force
- 20 Jul 2002 – 16 Jul 2004earlier wording
- 8 Jul 2000 – 20 Jul 2002earlier wording
- 1 Jul 1997 – 8 Jul 2000earlier wording