3 SaatG 1997

Zuständigkeit

In forcesince 16 Jul 2004cited 3×

§ 3. Die nach diesem Bundesgesetz zuständige Behörde ist das Bundesamt für Ernährungssicherheit.

  • VwGH 10.08.2000, 2000/07/0038Decision

    … Behörde über Berufungen gegen eine solche Beschlagnahme zu entscheiden hat, enthält das SaatG 1997 nicht. Nach § 3 Abs. 1 SaatG 1997 sind die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden, soweit nicht anderes bestimmt ist, 1. als …

    10 Aug 2000 · JWT_2000070038_20000810X00

  • VwGH 03.07.2003, 2002/07/0125Decision

    Nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der Zitierung des § 66 Abs. 4 AVG, der §§ 2 Abs. 2 und 3, 7 Z. 1, 15 Abs. 1 bis 3, 42 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 4 und 70 Abs. 3 SaatG 1997 berief sich die belangte Behörde auf die Erläuterungen …

    3 Jul 2003 · JWT_2002070125_20030703X00

  • VwGH Rechtssatz, 2000/07/0038Decision

    § 3 Abs 2 SaatG 1997 beruft zwar den Bundesminister für Landwirtschaft und Forstwirtschaft zur Entscheidung über Berufungen gegen Entscheidungen "der Behörden" und könnte nach seinem Wortlaut daher so gedeutet werden, dass er den …

    10 Aug 2000 · JWR_2000070038_20000810X01