72 SaatG 1997

Verfall

In forcesince 1 Jul 1997cited 14×
(1)

§ 72. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat das von ihr beschlagnahmte Saatgut einschließlich Behältnisse, Verpackungen, Etiketten und Werbematerial als Sicherungsmaßnahme für verfallen zu erklären, es sei denn,

1.

der Verfügungsberechtigte gewährleistet, daß nach Freigabe des Saatgutes den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprochen wird oder

2.

der Wert des Saatgutes und die Folgen der Anwendung des Saatgutes stehen außer Verhältnis zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf.

(2)

Die verfallenen Gegenstände sind bestmöglich zu verwerten oder, sofern dies nicht möglich ist, auf Kosten des Verfügungsberechtigten zu vernichten oder zu entsorgen. Ein sich aus der Verwertung ergebender Erlös ist nach Abzug der Transport-, Lager-, Verwertungs- und Entsorgungskosten dem Verfügungsberechtigten des Saatgutes auszufolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 15.07.1999, 99/07/0083Decision

    15 Jul 1999 · JWT_1999070083_19990715X00

  • VwGH 10.08.2000, 2000/07/0038Decision

    … Antrag des Beschwerdeführers entsprochen werden könne, sei in dem gesondert geführten Verfahren nach § 72 SaatG 1997, in welchem über einen etwaigen Verfall des beschlagnahmten Saatgutes entschieden werde, auszusprechen. Auch der …

    10 Aug 2000 · JWT_2000070038_20000810X00

  • VwGH 03.07.2003, 2002/07/0125Decision

    … beschlagnahmten Sache oder im rechtskräftigen Ausspruch des Verfalls und der Verwertung der beschlagnahmten Sache (§ 72 SaatG 1997) endet.

    3 Jul 2003 · JWT_2002070125_20030703X00

  • VwGH 16.09.1999, 99/07/0081Decision

    Unter Spruchabschnitt II dieses Straferkenntnisses wurde unter Berufung auf § 72 Abs. 1 Z. 2 SaatG 1997 der mit Bescheid der BH vom 21. September 1998 beschlagnahmte undeklarierte Senf (15.325 kg "Industriesenf") nicht für verfallen …

    16 Sep 1999 · JWT_1999070081_19990916X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/07/0083Decision

    Da der Verfall nach § 72 Saatgutgesetz 1997 keine Strafe darstellt, ist auch die Beschlagnahme, die ihm vorausgeht, keine Beschlagnahme iSd § 39 VStG und damit keine Beschlagnahme im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens.

    15 Jul 1999 · JWR_1999070083_19990715X08

  • VwGH Rechtssatz, 2002/07/0125Decision

    Da der Verfall nach § 72 Saatgutgesetz 1997 keine Strafe darstellt, ist auch die Beschlagnahme, die ihm vorausgeht, keine Beschlagnahme iSd § 39 VStG und damit keine Beschlagnahme im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens.

    1 Jul 2002 · JWR_2002070125_20030703X08

  • VwGH Rechtssatz, 2002/07/0125Decision

    … beschlagnahmten Sache oder im rechtskräftigen Ausspruch des Verfalls und der Verwertung der beschlagnahmten Sache (§ 72 SaatG 1997) endet.

    1 Jul 2002 · JWR_2002070125_20030703X06

  • VwGH Rechtssatz, 99/07/0081Decision

    16 Sep 1999 · JWR_1999070081_19990916X01

  • VwGH Rechtssatz, 99/07/0083Decision

    15 Jul 1999 · JWR_1999070083_19990715X03

  • VwGH Rechtssatz, 99/07/0083Decision

    … Lediglich auf diese Beschlagnahme, die endgültig ist, stellt § 72 Saatgutgesetz 1997 für die Verfallserklärung ab. Dies zeigt, dass es sich um eine reine Sicherungsmaßnahme, nicht aber um eine Strafe handelt. § 72 Saatgutgesetz 1997 …

    15 Jul 1999 · JWR_1999070083_19990715X07