The 10 that are cited most themselves, of 14.
VwGH 15.07.1999, 99/07/0083Decision
15 Jul 1999 · JWT_1999070083_19990715X00
VwGH 10.08.2000, 2000/07/0038Decision
… Antrag des Beschwerdeführers entsprochen werden könne, sei in dem gesondert geführten Verfahren nach § 72 SaatG 1997, in welchem über einen etwaigen Verfall des beschlagnahmten Saatgutes entschieden werde, auszusprechen. Auch der …
10 Aug 2000 · JWT_2000070038_20000810X00
VwGH 03.07.2003, 2002/07/0125Decision
… beschlagnahmten Sache oder im rechtskräftigen Ausspruch des Verfalls und der Verwertung der beschlagnahmten Sache (§ 72 SaatG 1997) endet.
3 Jul 2003 · JWT_2002070125_20030703X00
VwGH 16.09.1999, 99/07/0081Decision
Unter Spruchabschnitt II dieses Straferkenntnisses wurde unter Berufung auf § 72 Abs. 1 Z. 2 SaatG 1997 der mit Bescheid der BH vom 21. September 1998 beschlagnahmte undeklarierte Senf (15.325 kg "Industriesenf") nicht für verfallen …
16 Sep 1999 · JWT_1999070081_19990916X00
VwGH Rechtssatz, 99/07/0083Decision
Da der Verfall nach § 72 Saatgutgesetz 1997 keine Strafe darstellt, ist auch die Beschlagnahme, die ihm vorausgeht, keine Beschlagnahme iSd § 39 VStG und damit keine Beschlagnahme im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens.
15 Jul 1999 · JWR_1999070083_19990715X08
VwGH Rechtssatz, 2002/07/0125Decision
Da der Verfall nach § 72 Saatgutgesetz 1997 keine Strafe darstellt, ist auch die Beschlagnahme, die ihm vorausgeht, keine Beschlagnahme iSd § 39 VStG und damit keine Beschlagnahme im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens.
1 Jul 2002 · JWR_2002070125_20030703X08
VwGH Rechtssatz, 2002/07/0125Decision
… beschlagnahmten Sache oder im rechtskräftigen Ausspruch des Verfalls und der Verwertung der beschlagnahmten Sache (§ 72 SaatG 1997) endet.
1 Jul 2002 · JWR_2002070125_20030703X06
VwGH Rechtssatz, 99/07/0081Decision
16 Sep 1999 · JWR_1999070081_19990916X01
VwGH Rechtssatz, 99/07/0083Decision
15 Jul 1999 · JWR_1999070083_19990715X03
VwGH Rechtssatz, 99/07/0083Decision
… Lediglich auf diese Beschlagnahme, die endgültig ist, stellt § 72 Saatgutgesetz 1997 für die Verfallserklärung ab. Dies zeigt, dass es sich um eine reine Sicherungsmaßnahme, nicht aber um eine Strafe handelt. § 72 Saatgutgesetz 1997 …
15 Jul 1999 · JWR_1999070083_19990715X07