4 Saatgutverordnung

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 4. Die über in der Anlage Spalten 4 und 5 genannten hinausgehenden Mengen an Saatgut sind als Versuchssaatgut zu bewilligen, wenn

1.

der Antragsteller begründet, weshalb die bewilligungsfreie Menge an Versuchssaatgut überschritten wird und für welche Zwecke dieses Versuchssaatgut benötigt wird und

2.

im Rahmen des Sortenzulassungsverfahrens eine Wertprüfung in Österreich eingeleitet wurde und diese

a)

überdurchschnittliche Ergebnisse in mehreren die Wertprüfung betreffenden Eigenschaften im Zeitpunkt der Antragstellung auf Bewilligung ergeben hat oder

b)

besondere wertbestimmende Eigenschaften für die Nutzung und Verwertung vorliegen.

(2)

Bewilligte und bewilligungsfreie Mengen von Versuchssaatgut sind

1.

vom Antragsteller dem Zulassungsverfahren gemäß § 28 Abs. 3 SaatG 1997 zuzuführen und

2.

zusätzlich zu der in den Methoden für Saatgut und Sorten (in Folge „Methoden'') vorgesehenen Etikettierung und Kennzeichnung mit der Kennzeichnung „Versuchssaatgut, nur für den Verkehr in Österreich'' auf der Verpackung zu versehen.

(3)

Bewilligte und bewilligungsfreie Mengen von Saatgut, die für amtliche oder amtlich beauftragte Prüfungen oder für Züchtungs-, Forschungs- oder Ausstellungszwecke bestimmt sind,

1.

bedürfen keiner Zulassung gemäß § 28 Abs. 3 SaatG 1997 und

2.

sind entsprechend ihrem Verwendungszweck als „Saatgut für amtliche Prüfungen'', „Saatgut amtlich beauftragte Prüfungen'', „Saatgut für amtliche oder amtlich beauftragte Prüfungen'', „Saatgut für Züchtungszwecke'', „Saatgut für Forschungszwecke'', „Saatgut für Ausstellungszwecke'' oder „Saatgut für Züchtungs-, Forschungs- oder Ausstellungszwecke'' zu bezeichnen.

(4)

Die Behörde hat den Antragsteller ausdrücklich auf die Folgen der Verletzung des Werbeverbotes gemäß § 70 Abs. 1 SaatG 1997 hinzuweisen.

  • Saatgut-Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung4Law

    … Nr. L 117 vom 8. Mai 1990, S 15) fallen. (2) Diese Verordnung gilt auch für Sorten und Saatgut, die gemäß des § 4, des § 5 und des § 7 der Saatgutverordnung, BGBl. II Nr. 299/1997, verwendet werden dürfen.