28 SaatG 1997

Bewilligung und Zulassung von Versuchssaatgut

In forcesince 16 Jul 2004cited 2×
(1)

§ 28. Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat bestimmte Mengen Saatgut als Versuchssaatgut zu bewilligen, soweit

1.

jene Mengen von Versuchssaatgut, die gemäß Abs. 2 Z 1 keiner Bewilligung bedürfen, überschritten werden und

2.

die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 Z 2 für die Bewilligung erfüllt sind.

(2)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat unter Bedachtnahme auf die möglichen Auswirkungen auf die Landeskultur durch Verordnung festzusetzen:

1.

jene Mengen von Versuchssaatgut, die keiner Bewilligung bedürfen und

2.

die Voraussetzungen für die Bewilligung als Versuchssaatgut.

(3)

Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat auf Antrag die gemäß Abs. 1 bewilligten Mengen von Versuchssaatgut zuzulassen, wenn

1.

die Art im Artenverzeichnis enthalten ist,

2.

es artenecht ist,

3.

es formecht ist und es in der Bezeichnung der Bewilligung gemäß Abs. 1 entspricht,

4.

eine amtliche Probenahme durchgeführt wird und

5.

es den in den Methoden festgesetzten Anforderungen an die Beschaffenheit entspricht.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 83/2004)

  • Saatgutverordnung4Law

    … vom Antragsteller dem Zulassungsverfahren gemäß § 28 Abs. 3 SaatG 1997 zuzuführen und 2. zusätzlich zu der in den Methoden für Saatgut und Sorten (in Folge „Methoden'') vorgesehenen Etikettierung und Kennzeichnung mit der …

  • Saatgutverordnung 2006Law

    … mit der Durchführungsbestimmungen zum Saatgutgesetz 1997 erlassen werden (Saatgutverordnung 2006) Auf Grund der §§ 2 Abs. 4, 4, 5 Abs. 4, 10 Abs. 3, 28 Abs. 2, 36 Abs. 2, 39 Abs. 2 und 4 in Verbindung mit § 79 Z 1 lit. c sowie 40 Abs. …