6 Spielzeugverordnung

Zugelassene Prüfstellen

No longer in force

§ 6. Im Inland gelten als Prüfstellen, die Baumusterprüfungen durchführen und Baumusterbescheinigungen ausstellen dürfen, die nach den §§ 42 und 49 Lebensmittelgesetz 1975 eingerichteten Untersuchungsanstalten sowie die nach § 50 des Lebensmittelgesetzes 1975 für Gebrauchsgegenstände autorisierten Personen, sofern diese die Voraussetzungen der Anlage 5 erfüllen.