5 Spielzeugverordnung

Baumusterprüfung

No longer in force
(1)

§ 5. Die Baumusterprüfung ist das Verfahren, wonach eine zugelassene Prüfstelle feststellt und bescheinigt, daß ein Spielzeugmodell den Anforderungen der Anlage 2 entspricht.

(2)

Der Hersteller oder sein im EWR-Gebiet niedergelassener Vertreter hat den Antrag auf eine Baumusterbescheinigung bei einer zugelassenen Prüfstelle einzureichen, wenn keine oder nur Teile der Bestimmungen der als ÖNORMEN oder ÖVE-Bestimmungen veröffentlichten harmonisierten Europäischen Normen angewendet werden können oder diese keine Vorschriften für ein bestimmtes Spielzeug enthalten.

(3)

Der Antrag hat folgendes zu enthalten:

1.

eine Beschreibung des Spielzeugs;

2.

den Namen und die Anschrift des Herstellers oder seines im EWR-Gebiet niedergelassenen Vertreters;

3.

den Herstellungsort;

4.

ausführliche Angaben zum Entwurf und zur Herstellung;

5.

ein Musterexemplar des zur Fertigung vorgesehenen Spielzeugs.

(4)

Die Prüfstelle überprüft anhand der vollständigen Unterlagen, ob

1.

das Spielzeug nicht die Gesundheit oder Sicherheit von Benutzern oder Dritten gefährdet (§ 2 Abs. 1) und

2.

das Musterexemplar der Anlage 2 entspricht.

(5)

Sofern als ÖNORMEN oder ÖVE-Bestimmungen veröffentlichte harmonisierte Europäische Normen vorhanden sind, hat die Prüfstelle diese soweit wie möglich heranzuziehen. Sie kann weitere Musterexemplare anfordern.

(6)

Ergibt die Prüfung, daß die Voraussetzungen des Abs. 4 erfüllt sind, hat die Prüfstelle eine Baumusterbescheinigung auszustellen. Die Baumusterbescheinigung hat die Ergebnisse der Prüfung, allfällig daran geknüpfte Bedingungen, deren Einhaltung zur Erfüllung der Sicherheitsanforderungen gemäß § 2 Abs. 1 und damit für eine zulässige Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung erforderlich sind, sowie die Beschreibungen und Skizzen des Spielzeugs zu enthalten.

(7)

Verweigert eine Prüfstelle die Ausstellung einer Baumusterbescheinigung, hat sie dies dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz unter Angabe der Gründe der Verweigerung mitzuteilen.