4 Spielzeugverordnung

Pflichten des Inverkehrbringers

No longer in force
(1)

§ 4. Für jedes Spielzeug hat der Hersteller oder sein im EWR-Gebiet niedergelassener Vertreter zu Kontrollzwecken folgende Angaben zur Verfügung zu halten:

1.

Für Waren gemäß § 3 Z 1:

a)

die Beschreibung der Mittel, durch welche der Hersteller die Konformität seiner Produktion mit den als ÖNORMEN oder ÖVE-Bestimmungen veröffentlichten harmonisierten Europäischen Normen sicherstellt; soweit einzelne Sicherheitsaspekte von diesen ÖNORMEN oder ÖVE-Bestimmungen nicht erfaßt sind, ist diesbezüglich eine Baumusterbescheinigung verfügbar zu halten;

b)

Kopien der Dokumente, die der Prüfstelle vorgelegt wurden;

Beschreibung der Mittel, durch welche der Hersteller die Übereinstimmung mit dem Baumuster sicherstellt;

c)

Anschrift der Herstellungs- und Lagerorte;

d)

Angaben zum Entwurf und zur Herstellung des Spielzeugs.

2.

Für Waren gemäß § 3 Z 2:

a)

Angaben zur Herstellung;

b)

Beschreibung der Mittel, durch welche der Hersteller die Übereinstimmung mit dem Baumuster sicherstellt;

c)

Baumusterbescheinigung oder eine beglaubigte Abschrift davon sowie Kopien der Unterlagen, die der Prüfstelle vorgelegt werden;

d)

Anschrift der Herstellungs- und Lagerorte.

(2)

Sind weder der Hersteller noch sein Vertreter im EWR-Gebiet niedergelassen, so gilt die Verpflichtung gemäß Abs. 1 für denjenigen, der das Spielzeug im EWR-Gebiet in Verkehr bringt.

(3)

Der Landeshauptmann kann von den gemäß Abs. 1 oder 2 Verpflichteten auf deren Kosten verlangen, daß innerhalb einer bestimmten Frist die Konformität des Spielzeugs mit den als ÖNORMEN oder ÖVE-Bestimmungen veröffentlichten harmonisierten Europäischen Normen oder den wesentlichen Sicherheitsanforderungen von einer in einem EWR-Staat zugelassenen Prüfstelle überprüft wird, wenn die Verpflichtung nach Abs. 1 nicht eingehalten wird.