50 LMG 1975

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Untersuchung und Begutachtung durch andere Berechtigte

(1)

§ 50. Wer, abgesehen von den in den §§ 42 und 49 geregelten Fällen entgeltlich Untersuchungen durchführt und Gutachten im Sinne dieses Bundesgesetzes erstattet, bedarf hiezu einer Bewilligung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz.

(2)

Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn der Bewerber nachweist, daß er die Voraussetzungen einer nach § 47 Abs. 2 erlassenen Verordnung erfüllt und über die notwendigen Behelfe verfügt. In den Bewilligungsbescheid können Vorschreibungen über die Ausübung der Untersuchungstätigkeit aufgenommen werden.

(3)

Jede wesentliche Änderung der für die Bewilligung maßgebenden Umstände ist dem Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz anzuzeigen.

(4)

Jede wesentliche Änderung der Ausstattung und des Personalstandes sind dem Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz anzuzeigen.

(5)

Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz kann die Untersuchungstätigkeit jederzeit überprüfen und insbesondere die der Untersuchungstätigkeit dienenden Einrichtungen besichtigen.

(6)

Die Bewilligung ist zurückzunehmen oder einzuschränken, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr oder nur noch in eingeschränktem Umfang gegeben sind.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • Fleischhygieneverordnung5Law

    … einer bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt oder eines hiezu gemäß § 50 LMG 1975 befugten Gutachters auf Grund eines Ortsbefundes und einer chemischen und bakteriologischen Untersuchung die Eignung des …

  • Frischfleisch-Hygieneverordnung18Law

    … Betriebe wenigstens zweimal jährlich von einem Labor gemäß § 27 des Fleischuntersuchungsgesetzes oder gemäß den §§ 42, 49 oder 50 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975), BGBl. Nr. 86/1975, in der jeweils geltenden Fassung, …

  • VfGH 12.12.1990, V212/90Decision

    … Durchführung von Untersuchungen und Erstattung von Gutachten im Sinne des Lebensmittelgesetzes 1975 gemäß §50 Abs1 Lebensmittelgesetz 1975 greift in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers ein. Da somit die Beschwerde des …

    12 Dec 1990 · JFT_10098788_90V00212_00

  • Geflügelfleisch-Hygieneverordnung18Law

    … Betriebe wenigstens zweimal jährlich von einem Labor gemäß § 27 des Fleischuntersuchungsgesetzes oder gemäß den §§ 42, 49 oder 50 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975), BGBl. Nr. 86/1975, in der jeweils geltenden Fassung, …

  • LebensmittelhygieneverordnungLaw

    … werden, wenn durch ein Gutachten einer Untersuchungsanstalt gemäß den §§ 42 oder 49 LMG 1975 oder einer gemäß § 50 LMG 1975 autorisierten Person die toxikologische und hygienische Unbedenklichkeit für den beabsichtigten …

  • Fleischverarbeitungsbetriebe-Hygieneverordnung9Law

    … Entnahme von Proben, die durch eine gemäß § 27 Fleischuntersuchungsgesetz berechtigte Anstalt oder durch gemäß §§ 42, 49 oder 50 Lebensmittelgesetz 1975, BGBl. Nr. 86, berechtigte Anstalten oder Personen untersucht werden …

  • Zusatzstoff-Verordnung7Law

    … Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung, von einer Untersuchungsanstalt gemäß § 49 LMG 1975 oder von einer nach § 50 LMG 1975 autorisierten Person mindestens an jedem siebten Tag auf seine Zusammensetzung zu untersuchen bzw. …

  • Milchhygieneverordnung149Law

    … der Untersuchungsanstalten des Bundes, der Untersuchungsanstalten der Länder und Gemeinden sowie der nach § 50 LMG 1975 autorisierten Personen zu koordinieren, die die Analysen im Hinblick auf die Kontrolle der Einhaltung der chemischen …

  • Fischhygieneverordnung6Law

    … eine Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung, eine Untersuchungsanstalt gemäß § 49 LMG oder von einer nach § 50 LMG 1975 autorisierten Person; d) der Tagesproduktion in vorher festgelegten Abständen Stichproben entnommen werden, …

  • Eiprodukteverordnung105Law

    … der Untersuchungsanstalten des Bundes, der Untersuchungsanstalten der Länder und Gemeinden sowie der nach § 50 LMG 1975 autorisierten Personen zu koordinieren, die die Untersuchungen auf Rückstände von Stoffen mit pharmakologischer und …