7 TGSt

No longer in forcecited 6×

Betreuung während des Transports

(1)

§ 7. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 139/2003)

(2)

Der Tiertransportunternehmer hat den Betreuer über allfällige besondere Bedürfnisse der transportierten Tiere schriftlich zu unterrichten.

(3)

Die Behörde hat bei Nachweis entsprechender Kenntnisse auf Antrag eine Bestätigung über das Vorliegen der fachlichen Befähigung zur Betreuung von Tieren auszustellen. Durch Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr sind festzulegen:

1.

die für die fachliche Befähigung erforderlichen Kenntnisse;

2.

die Art der Erbringung des Nachweises dieser Kenntnisse;

3.

die einem gemäß Z 2 vorgeschriebenen Nachweis gleichwertigen Nachweise, insbesondere Prüfungen, Ausbildungszeugnisse oder Praxiszeiten;

4.

Form und Inhalt der von der Behörde auszustellenden Bestätigung sowie

5.

die einer Bestätigung gemäß Z 4 gleichwertigen in- oder ausländischen Bestätigungen.

(4)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 139/2003)

(5)

Abs. 3 gilt nicht für Landwirte und die in ihrem Betrieb beschäftigten und mit der Tierhaltung befassten Personen, die Nutztiere zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse halten (§ 2 Abs. 3 Z 2 GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994). Den zuständigen Organen ist dies auf Verlangen, insbesondere durch Vorlage einer Bestätigung der Landwirtschaftskammer, der Landarbeiterkammer oder der Gemeinde, in der der Betrieb liegt, glaubhaft zu machen.

(6)

Während des Transports hat der Betreuer dafür Sorge zu tragen, dass die Tiere in den für ihre Gattung erforderlichen zeitlichen Abständen mit geeignetem Futter und mit Wasser versorgt und erforderlichenfalls gemolken werden; der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft diese Abstände für bestimmte Tierarten durch Verordnung festlegen. In dieser Verordnung kann auch vorgesehen werden, dass die festgelegte Frist in besonderen Fällen überschritten werden kann, wenn dies unter Berücksichtigung der beförderten Tierarten, der eingesetzten Transportmittel und der Nähe des Entladeortes dem Wohl der Tiere entspricht. Weiters kann in dieser Verordnung auch vorgesehen werden, welche zusätzliche Betreuung für die beförderten Tiere erforderlich ist, wenn die Höchsttransportdauer gemäß § 5 Abs. 3 bei gleichzeitiger Verwendung des vorgeschriebenen Fahrzeuges überschritten wird.

  • Tiertransport-Ausbildungsverordnung8Law

    Übergangsbestimmungen § 8. (1) Personen gemäß § 7 Abs. 5 Tiertransportgesetz-Straße, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 bereits mindestens ein halbes Jahr, rechtmäßig Tiertransporte durchgeführt …

  • VwGH 18.02.1998, 97/03/0193Decision

    … Bescheid gar nicht um die Frage geht, ob dem die Betreuung der transportierten Tiere während des Transports regelnden § 7 TGSt entsprochen wurde, was in der Beschwerde geltend gemacht wird, sondern darum, daß die belangte Behörde ihre …

    18 Feb 1998 · JWT_1997030193_19980218X00

  • VwGH 29.05.2001, 98/03/0063Decision

    Nach § 16 Abs. 1 Z. 2 TGSt ist über den Betreuer, der (unter anderem) keine Bestätigung gemäß § 7 Abs. 3 leg. cit. mitführt, eine Geldstrafe bis zu 5.000 S zu verhängen.

    29 May 2001 · JWT_1998030063_20010529X00

  • VwGH 29.05.2001, 98/03/0313Decision

    Gemäß § 7 Abs. 6 TGSt hat der Betreuer während des Transports u. a. dafür Sorge zu tragen, dass die Tiere in den für ihre Gattung erforderlichen zeitlichen Abständen mit Wasser versorgt werden.

    29 May 2001 · JWT_1998030313_20010529X00

  • VwGH 29.05.2001, 98/03/0120Decision

    1) § 16 Abs. 3 Z. 4 i.V.m. § 5 Abs. 2 Tiertransportgesetz-Straße 2) § 16 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 7 Abs. 3 Tiertransportgesetz-Straße und 3) § 16 Abs. 1 Z. 5 i.V.m. § 7 Abs. 6 Tiertransportgesetz-Straße i.V.m. § 3 Abs. 1 der …

    29 May 2001 · JWT_1998030120_20010529X00

  • VwGH Rechtssatz, 98/03/0063Decision

    29 May 2001 · JWR_1998030063_20010529X01