16 TGSt

No longer in forcecited 22×
3.

Abschnitt

Straf- und Schlußbestimmungen

Strafbestimmungen

(1)

§ 16. Wer

1.

als Tiertransportunternehmer dem § 7 Abs. 2 zuwiderhandelt,

2.

als Betreuer dem § 9 zweiter Satz zuwiderhandelt,

3.

als Lenker eines Fahrzeuges, mit dem ein Tiertransport durchgeführt wird, dem § 4 Abs. 3 zuwiderhandelt,

4.

als Transportunternehmer Tiertransporte durchführen lässt und dabei dem § 6 Abs. 3 oder dem § 12 Abs. 1 zuwiderhandelt oder

5.

gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen verstößt und dieses Verhalten nicht nach den Abs. 2 und 3 zu bestrafen ist,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis 500 Euro zu bestrafen. § 50 VStG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Geldstrafen bis 100 Euro sofort eingehoben werden können.

(2)

Wer

1.

als Tiertransportunternehmer Tiere in Transportfahrzeugen oder -behältnissen befördert oder befördern lässt, die nicht dem § 6 Abs. 1 und 2 oder den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entsprechen, oder dem § 7 Abs. 1 zuwiderhandelt, oder

2.

bei der Ver- und Entladung Brücken, Rampen oder Stege verwendet oder verwenden lässt, die den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht entsprechen,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 300 Euro bis 1 500 Euro zu bestrafen.

(3)

Wer

1.

als Tiertransportunternehmer dem § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2, § 4a Abs. 1 oder 4 zuwiderhandelt,

2.

als Lenker eines Fahrzeuges, mit dem ein Tiertransport durchgeführt wird, dem § 8, dem § 9 erster Satz, dem § 10, dem § 11 oder dem § 12 Abs. 2 oder 3 zuwiderhandelt,

3.

als Betreuer im Sinne des § 7 Abs. 1 dem § 7 Abs. 6 zuwiderhandelt oder

4.

einen Tiertransport durchführen lässt oder durchführt, der dem § 5 Abs. 1 oder 3 nicht entspricht,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 1 000 Euro bis 5 000 Euro zu bestrafen.

(4)

Bei einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 2 und 3 sind die §§ 21 Abs. 2 und 50 VStG nicht anzuwenden.

(5)

Als vorläufige Sicherheit im Sinne des § 37a VStG kann beim Verdacht einer Übertretung nach Abs. 3 ein Betrag von 1 000 Euro festgesetzt werden.

(6)

Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine in Abs. 2 oder 3 bezeichnete Tat auch den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VwGH 11.12.1996, 96/03/0251Decision

    … Erfolg gehört jedoch nicht zum Tatbestand der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen nach § 16 Abs. 3 Z. 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 TGSt. Diese sind demnach keine Erfolgsdelikte.

    11 Dec 1996 · JWT_1996030251_19961211X00

  • VwGH 14.05.1997, 96/03/0365Decision

    … im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wegen der Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 3 Z. 4 iVm § 5 Abs. 2 Tiertransportgesetz-Straße - TGSt, BGBl. Nr. 411/1994, bestraft, weil sie als "zur …

    14 May 1997 · JWT_1996030365_19970514X00

  • VwGH 19.12.2005, 2003/03/0199Decision

    Gemäß § 16 Abs. 3 Z 2 TGSt, BGBl. Nr. 411/1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2002, begeht, wer als Lenker eines Fahrzeuges, mit dem ein Tiertransport durchgeführt wird, - unter anderem - dem § 8 leg. cit. zuwiderhandelt, eine …

    19 Dec 2005 · JWT_2003030199_20051219X00

  • VwGH 24.09.1997, 96/03/0254Decision

    24 Sep 1997 · JWT_1996030254_19970924X00

  • VwGH 30.06.1999, 98/03/0173Decision

    Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach § 16 Abs. 3 Z. 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Tiertransportgesetz-Straße - TGSt, BGBl. Nr. 411/1994, mit einer Geldstrafe …

    30 Jun 1999 · JWT_1998030173_19990630X00

  • VwGH Rechtssatz, 96/03/0251Decision

    2 Mar 1996 · JWR_1996030251_19961211X02

  • VwGH 18.11.2003, 2002/03/0020Decision

    2. § 16 Abs. 2 Z 1 TGSt iVm § 1 Abs. 1 Z 3 der Tiertransportmittelverordnung, BGBl. Nr. 679/1996, verletzt, weshalb über ihn gemäß § 16 Abs. 2 Z 1 TGSt eine Geldstrafe von

    18 Nov 2003 · JWT_2002030020_20031118X00

  • VwGH 29.05.2001, 98/03/0063Decision

    Nach § 16 Abs. 1 Z. 2 TGSt ist über den Betreuer, der (unter anderem) keine Bestätigung gemäß § 7 Abs. 3 leg. cit. mitführt, eine Geldstrafe bis zu 5.000 S zu verhängen.

    29 May 2001 · JWT_1998030063_20010529X00

  • VwGH 29.05.2001, 98/03/0313Decision

    Gemäß § 16 Abs. 3 Z. 3 TGSt begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von S 10.000,--

    29 May 2001 · JWT_1998030313_20010529X00

  • VwGH 16.04.1997, 96/03/0378Decision

    … Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 16 Abs. 3 Z. 4 iVm § 5 Abs. 2 Tiertransportgesetz-Straße - TGSt, BGBl. Nr. 411/1994, bestraft, weil er "als zur …

    16 Apr 1997 · JWT_1996030378_19970416X00