4 TGSt

No longer in forcecited 4×

Transportplan

(1)

§ 4. Bei Transporten von in § 1 Abs. 1 Z 1 genannten Tieren, die in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittländer erfolgen, und voraussichtlich länger als acht Stunden dauern, ist ein ordnungsgemäß ausgefüllter und von der Behörde genehmigter Transportplan gemäß Anhang II, Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates mitzuführen und den zuständigen Organen auf Verlangen vorzuweisen.

(2)

Der Transportplan hat die gesamte Transportstrecke zu umfassen und ist der Behörde des Versandortes vom Tiertransportunternehmer vor Transportbeginn zur Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung vorzulegen; die Gesundheitsbescheinigung ist dem Transportplan beizufügen. Zugleich ist nachzuweisen, dass bei Transporten gemäß § 5 Abs. 3 alle Vorkehrungen getroffen worden sind, entsprechend den beförderten Tierarten das Füttern und Tränken der Tiere während der Verbringung unter Einrechnung etwaiger Verzögerungen sicherzustellen. Der Transportplan ist mit den Nummern der Gesundheitsbescheinigung zu versehen und anschließend dem Amtstierarzt zur Bestätigung der Transportfähigkeit der Tiere vorzulegen. Der Transportplan ist von der Behörde zu genehmigen; die Genehmigung hat bei Unvollständigkeit oder offensichtlicher Unrichtigkeit der Angaben auf dem Transportplan zu unterbleiben. Der Amtstierarzt hat das Vorliegen des Transportplans über ANIMO im Sinne des Art. 20 der Richtlinie 90/425/EWG zu melden und bei Einfuhren aus Drittländern in das SHIFT-Vorhaben gemäß Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 91/496/EWG einzubeziehen.

(3)

Der Fahrer hat den Transportplan während der gesamten Fahrt mitzuführen und am Transportplan

1.

Orte und Zeitpunkte der Fütterung und Tränkung während der Fahrt einzutragen und

2.

einen Sichtvermerk mit Stempel und Unterschrift von einer behördlich genehmigten Grenzkontrollstelle anbringen zu lassen - nach veterinärrechtlicher Untersuchung der Behörde auf Tauglichkeit zur weiteren Verbringung - sofern die Ausfuhr der Tiere in Drittländer erfolgt und die Transportzeit bereits im Gebiet der Europäischen Union acht Stunden überschritten hat.

  • VwGH 18.11.2003, 2002/03/0020Decision

    18 Nov 2003 · JWT_2002030020_20031118X00

  • VwGH 20.05.1998, 98/03/0016Decision

    Nach § 4 Abs. 1 TGSt hat der Verfügungsberechtigte oder der beigezogene Tierarzt eine Transportbescheinigung auszustellen; in diese sind - im Gesetz näher angeführte - Angaben einzutragen.

    20 May 1998 · JWT_1998030016_19980520X00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/03/0020Decision

    18 Nov 2003 · JWR_2002030020_20031118X01

  • VwGH Rechtssatz, 98/03/0016Decision

    20 May 1998 · JWR_1998030016_19980520X01