8 TG-AV

No longer in forcecited 1×

Übergangsbestimmungen

(1)

§ 8. Personen gemäß § 7 Abs. 5 Tiertransportgesetz-Straße, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 bereits mindestens ein halbes Jahr, rechtmäßig Tiertransporte durchgeführt haben, gelten als fachlich befähigt. Ihnen ist auf Antrag von der Behörde bis 31. Dezember 2007 die fachliche Befähigung gemäß § 4 zu bestätigen, sofern der Antragsteller nicht wegen Tierquälerei vorbestraft ist und der Behörde keine wiederholten und schweren Verstöße gegen das Tiertransportgesetz-Straße, die Tierschutzgesetze der Länder oder das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere bekannt sind.

(2)

Bestehende Befähigungsnachweise aufgrund der Tiertransport-Ausbildungsverordnung in der Fassung von BGBl. Nr. 427/1995, sind von der Behörde bis zum 31. Dezember 2007 auf Befähigungsnachweise gemäß Anhang III Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 umzuschreiben.

  • VwGH 29.05.2001, 98/03/0063Decision

    … März 1996 gültig gewesene) Ausnahmebestimmung des § 8 Abs. 2 TG-AV nicht anzuwenden.

    29 May 2001 · JWT_1998030063_20010529X00