7 FMG 1993

No longer in forcecited 5×

§ 7. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, soweit dies zum Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren, zur Erhaltung oder Verbesserung der Leistung von Nutztieren sowie zum Schutz der Verbraucher vor Täuschung im geschäftlichen Verkehr geboten ist, entsprechend dem Stand der Wissenschaft und Technik durch Verordnung

1.

Stoffe, die zur Verhütung bestimmter, verbreitet auftretender Krankheiten von Tieren bestimmt sind, als Zusatzstoffe zuzulassen,

2.

Anforderungen an Zusatzstoffe und Vormischungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Futtermittel und die tierische Erzeugung, insbesondere hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Reinheit, Haltbarkeit, Nachweisbarkeit, Zusammensetzung, technologischen Beschaffenheit und der Sicherstellung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit von Rückständen in tierischen Lebensmitteln für den Menschen festzusetzen,

3.

das Inverkehrbringen von Zusatzstoffen und Vormischungen zu beschränken.

  • VwGH 26.04.1995, 92/07/0175Decision

    §§ 7 Abs 1 lit a und 10 Abs 2 des Futtermittelgesetzes,

    26 Apr 1995 · JWT_1992070175_19950426X00

  • Futtermittelverordnung 1994Law

    … 1 und 2 sowie § 11 Abs. 2 und 3 des Futtermittelgesetzes 1993, FMG 1993, BGBl. Nr. 905/1993, auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 3 bis 6 und § 7 des FMG 1993 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, …

  • VwGH 29.04.2002, 2000/03/0016Decision

    … GP, S. 53; vgl. auch 1293 BlgNR 18. GP, S. 21, zu dem inhaltlich gleich lautenden, früher geltenden § 7 FMG 1993) einen Anhaltspunkt. Vielmehr ist - wie sich aus dem Begriff "Einfuhr" vor dem Hintergrund der Umschreibung des …

    29 Apr 2002 · JWT_2000030016_20020429X00

  • VwGH Rechtssatz, 83/07/0165Decision

    … Seite hin abweicht, ist kein normativer Abspruch über ein konkret zur Last gelegtes Verhalten, das dem Tatbestand des § 15 Abs 1 iVm § 7 Abs 2 lit a Futtermittelgesetz subsumiert werden könnte.

    1 Jul 1983 · JWR_1983070165_19841030X01

  • VwGH Rechtssatz, 0648/62Decision

    … Futtermittelgesetzes hat sich auch darauf zu erstrecken, ob die eingereichte Anmeldung der zwingenden Vorschrift des § 7 Abs 2 leg cit gerecht wird. (Hier: unrichtige Verwendung des Namens Voltamin)

    25 Apr 1963 · JWR_1962000648_19630425X01