4 FMG 1993

Anforderungen an Futtermittel

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(1)

§ 4. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat, soweit dies zum Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren, zur Erhaltung oder Verbesserung der Leistung von Nutztieren sowie zum Schutz der Verbraucher vor Täuschung im geschäftlichen Verkehr geboten ist, entsprechend dem Stand der Wissenschaft und Technik durch Verordnung

1.

Anforderungen an Futtermittel hinsichtlich ihres Gehaltes an bestimmten Inhaltsstoffen, ihres Energiewertes, ihrer Beschaffenheit und ihrer Zusammensetzung festzusetzen,

2.

Einzelfuttermittel nach § 5 allgemein oder für bestimmte Verwendungszwecke zuzulassen,

3.

Zusatzstoffe allgemein oder für bestimmte Futtermittel oder Verwendungszwecke zuzulassen und deren Gehalte in Futtermitteln sowie allfällige Zeitspannen zwischen Verfütterung und Gewinnung von tierischen Erzeugnissen (Wartezeit) zu bestimmen,

4.

Höchstgehalte an unerwünschten Stoffen in Futtermitteln festzusetzen,

5.

Stoffe zu bestimmen, die nicht als Futtermittel in Verkehr gebracht werden dürfen,

6.

für die Herstellung oder Behandlung von Futtermitteln die Verwendung bestimmter Stoffe oder Gegenstände zu beschränken oder zu verbieten oder die Anwendung bestimmter Verfahren vorzuschreiben oder zu verbieten.

(2)

Verordnungen nach Abs. 1 Z 3 bis 6 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz.

(3)

Futtermittel dürfen gewerblich nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den in einer Verordnung nach Abs. 1 Z 1 festgesetzten Anforderungen entsprechen.

  • Futtermittelverordnung 1994Law

    … zur Durchführung des Futtermittelgesetzes, FMG 1993, erlassen werden (Futtermittelverordnung 1994) Auf Grund der § 4 Abs. 1 Z 1 und 2, § 9, § 10 Abs. 1 und 2 sowie § 11 Abs. 2 und 3 des Futtermittelgesetzes 1993, FMG 1993, BGBl. Nr. …

  • Arzneispezialitätenverordnung26Law

    … Handelt es sich dabei um ein Futtermittel, das gemäß § 4 des Futtermittelgesetzes der Anzeigepflicht unterliegt, ist eine Bestätigung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die erfolgte Anzeige anzuschließen.

  • VwGH 19.03.1998, 97/07/0100Decision

    … GmbH & Co KG, M.," wegen Übertretung des § 4 Abs. 3 Futtermittelgesetz 1993, BGBl. Nr. 905, in Verbindung mit § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 1 Z. 5 und § 21 Abs. 1 Futtermittelverordnung 1994, BGBl. Nr. 273 i.d.F.

    19 Mar 1998 · JWT_1997070100_19980319X00

  • VwGH 19.03.1998, 97/07/0200Decision

    … 2 VStG 1991 strafrechtlich verantwortlich. Ihm wurde eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 1 Z. 2 lit. e Futtermittelgesetz 1993 i.V.m. § 19 Abs. 1 Futtermittelverordnung 1994 und § 9 Abs. 2 VStG 1991 zur Last …

    19 Mar 1998 · JWT_1997070200_19980319X00