3 FMG 1993

Verbote

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(1)

§ 3. Es ist verboten, Futtermittel derart herzustellen oder zu behandeln, daß sie bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Verwendung geeignet sind,

1.

die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse, insbesondere im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit nachteilig zu beeinflussen oder

2.

die Gesundheit von Tieren zu schädigen.

(2)

Es ist verboten, Futtermittel in Verkehr zu bringen oder an Nutztiere zu verfüttern, die bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Verwendung geeignet sind,

1.

die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse, insbesondere im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit, nachteilig zu beeinflußen oder

2.

die Gesundheit von Tieren zu schädigen.

(3)

Es ist jedenfalls verboten, Futtermittel zu behandeln, in Verkehr zu bringen oder an Nutztiere zu verfüttern, die

1.

nicht zugelassene Zusatzstoffe,

2.

den Zulassungsbedingungen nicht entsprechende Zusatzstoffe oder

3.

unerwünschte Stoffe in einem die Höchstwerte gemäß einer Verordnung nach § 4 übersteigenden Ausmaß enthalten oder sonst den Bestimmungen einer solchen Verordnung nicht entsprechen, oder

4.

mit verbotenen Stoffen oder Gegenständen, nach einem verbotenen oder nicht nach dem vorgeschriebenen Verfahren hergestellt oder behandelt wurden, oder

Futtermittel in Verkehr zu bringen, die

5.

verdorben oder in ihrem Wert oder ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich gemindert sind, oder

6.

nachgemacht oder geeignet sind, den Anschein einer besseren als der tatsächlichen Beschaffenheit zu erwecken oder

7.

nicht entsprechend einer Verordnung nach § 10 gekennzeichnet und verpackt sind.

(4)

Desweiteren ist es verboten, Futtermittel

1.

nach einem verbotenen oder nicht nach dem vorgeschriebenen Verfahren, oder solche herzustellen, die

2.

nicht zugelassene Zusatzstoffe,

3.

den Zulassungsbedingungen nicht entsprechende Zusatzstoffe,

4.

verbotene Stoffe oder Gegenstände oder

5.

unerwünschte Stoffe in einem die Höchstwerte gemäß einer Verordnung nach § 4 übersteigenden Ausmaß enthalten oder sonst den Bestimmungen einer solchen Verordnung nicht entsprechen.

  • Futtermittelverordnung 199430Law

    … Stoffen in Futtermitteln darf die in Anlage 4 festgesetzten Höchstgehalte nicht überschreiten. (2) Abweichend von § 3 Abs. 3 Z 3 FMG 1993 dürfen Einzelfuttermittel mit überhöhten Gehalten an unerwünschten Stoffen 1. zur …

  • VwGH 23.11.2000, 99/07/0169Decision

    … welcher Dioxin-Inhaltsgehalt nachteilige Folgen für die von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse im Sinne des § 3 Abs. 2 FMG haben könnte. Bei den beschlagnahmten Futtermitteln handle es sich nicht um Futtermittelrohstoffe, sondern um …

    23 Nov 2000 · JWT_1999070169_20001123X00

  • OGH Rechtssatz RS0133100, 2Ob28/19kDecision

    Bei den Tatbeständen des § 3 Abs 2 Z 1 und 4 Futtermittelgesetz (FMG) handelt es sich um Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB.

    30 Mar 2020 · JJR_20200330_OGH0002_0020OB00028_19K0000_001