§ 9. (1) Werden bei der Kennzeichnung von verpackten Waren das Vorhandensein oder der geringe Gehalt einer oder mehrerer Zutaten, die für die Merkmale der Ware wichtig sind, hervorgehoben (Anpreisung), oder wirkt sich die Bezeichnung dieser Ware in der gleichen Weise ausEine Verlängerung der Mindesthaltbarkeits- bzw. Verbrauchsfrist ist nicht zulässig.
(2) Ist die Mindesthaltbarkeitsfrist bereits abgelaufen, ist die Mindestmenge, bei entsprechender Hervorhebung eines geringen Gehaltes die Höchstmenge der verwendeten Zutaten anzugeben.
(2) Abs. 1 gilt nicht für eine Etikettierung, welche gemäß § 4 Z 1 die Merkmale der dieser Umstand deutlich und allgemein verständlich kenntlich zu machen.
(3) Ist die Verbrauchsfrist abgelaufen, darf die Ware beschreibt und für Zutaten, die in geringer Menge ausschließlich wegen der Geschmacksgebung hinzugefügt nicht mehr in Verkehr gebracht werden.