3 LMKV

No longer in forcecited 56×
(1)

§ 3. a) Die Kennzeichnungselemente (Angaben) müssen leicht verständlich sein und sind an gut sichtbarer Stelle deutlich lesbar und dauerhaft auf der Verpackung oder auf einem mit ihr verbundenen Etikett anzubringen; sie dürfen nicht durch andere Angaben oder Bildzeichen verdeckt oder getrennt werden.

b)

Die Datumsangaben haben in der Reihenfolge Tag, Monat, Jahr sowie unter Sicherstellung der Eindeutigkeit des Datums zu erfolgen.

(2)

Die in § 4 Abs. 1 Z 1, Z 3a - unter Berücksichtigung von § 6 -, Z 5 und Z 9 angeführten Angaben sind im gleichen Sichtfeld anzubringen. Dies gilt nicht für zur Wiederverwendung bestimmte Glasflaschen, auf denen eine dieser Angaben dauerhaft angebracht ist.

(3)

Bei verpackten Waren, die auf einer der Abgabe an den Letztverbraucher vorangehenden Stufe oder an Einrichtungen der Gemeinschaftsversorgung abgegeben werden, dürfen - anstelle Abs. 1 - die in § 4 Abs. 1 geforderten Angaben in den die Waren begleitenden Geschäftspapieren aufscheinen, wobei die in § 4 Abs. 1 Z 1, 2, 4 und 5 sowie gegebenenfalls § 5 angeführten Angaben auch auf der äußeren Verpackung aufzuscheinen haben.

The 10 that are cited most themselves, of 56.

  • VwGH 17.02.1997, 95/10/0228Decision

    17 Feb 1997 · JWT_1995100228_19970217X00

  • VwGH 29.06.1998, 94/10/0132Decision

    29 Jun 1998 · JWT_1994100132_19980629X00

  • VwGH 29.03.1995, 90/10/0147Decision

    29 Mar 1995 · JWT_1990100147_19950329X00

  • VwGH 16.07.2003, 2002/01/0245Decision

    … X-alt-1998/10664, wegen einer Übertretung vom 09.01.1998 nach § 74 Abs. 5 Z 2 LMG in Verbindung mit den §§ 1, 3 und 4 LMKV 1993 mit einer Geldstrafe von umgerechnet EUR 36,-- , weil der (Beschwerdeführer) zu verantworten hatte, dass …

    16 Jul 2003 · JWT_2002010245_20030716X00

  • VwGH Rechtssatz, 0769/79Decision

    19 Apr 1982 · JWR_1979000769_19820419X01

  • OGH 26.05.1998, 4Ob143/98bDecision

    … abgefaßt sein müssen, es sei denn, die Unterrichtung des Käufers ist durch andere Maßnahmen gewährleistet; § 3 Abs 1 lit a LMKV 1993 sieht vor, daß die Kennzeichnungselemente (Angaben) leicht verständlich sein müssen. Insbesondere …

    26 May 1998 · JJT_19980526_OGH0002_0040OB00143_98B0000_000

  • Kondensmilch- und Milchpulverarten10Law

    … 1 Z 1 und 3 sind im gleichen Sichtfeld im Sinne des § 3 Abs. 2 LMKV anzubringen. (3) Bei Erzeugnissen unter 20 g je Einheit mit einer äußeren Umhüllung braucht die erforderliche Kennzeichnung mit Ausnahme der Sachbezeichnung nur auf …

  • VwGH 03.08.1995, 94/10/0026Decision

    3 Aug 1995 · JWT_1994100026_19950803X00

  • VwGH 18.10.1999, 98/10/0004Decision

    Der Beschwerdeführer rügt u.a. den gegen ihn erhobenen Vorwurf, er habe gegen § 3 Z. 7 LMKV verstoßen. Dem Spruch des angefochtenen Bescheides lasse sich auch nicht entnehmen, welche vorgeschriebenen Kennzeichnungselemente das …

    18 Oct 1999 · JWT_1998100004_19991018X00

  • VwGH Rechtssatz, 2659/78Decision

    Hinweis darauf, daß § 3 LMKV keine übertretbare Gebotsnorm enthält; allenfalls kann in diesem Zusammenhang als übertretbare Gebotsnorm § 4 LMKV in Betracht kommen.

    23 Oct 1979 · JWR_1978002659_19791023X01