8 LMKV

No longer in forcecited 2×

§ 8. Bei zur Wiederverwendung bestimmten Glasflaschen mit dauerhafter Aufschrift - ohne Etikett - und bei Verpackungen bzw. Behältnissen, deren größte Einzelfläche weniger als 10 cm2 beträgt, genügen die Angaben gemäß § 4 Abs. 1 Z 1, 3 und 5 - gegebenfalls gemäß § 5 - und der deutliche Hinweis auf die in Anhang III genannten und dort nicht ausgenommenen Zutaten und Stoffe. Hinsichtlich der Angaben gemäß § 4 Abs. 1 Z 1, 3 und 5 gilt § 3 Abs. 2 nicht.

  • VfGH 10.10.1997, V17/97; V18/97; V19/97; V20/97; V21/97; V22/97; V23/97; V24/97; V25/97; V26/97; V29/97; V30/97; V31/97; V32/97; V33/97; V34Decision

    … über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien sieht - im Gegensatz zu den Bestimmungen über die Vollversammlung (§8 Abs5 leg. cit.) - nicht vor, daß über die Geschäftsverteilungsausschußsitzungen ein Protokoll zu führen ist.

    10 Oct 1997 · JFT_10028990_97V00017_00

  • Milchhygieneverordnung7Law

    … die vorgeschriebene Lagerungstemperatur. Diese Angaben können auf zur Wiederverwendung bestimmte Glasflaschen gemäß § 8 LMKV fehlen. 6. In Abweichung von Z 1 dürfen die Erzeugnisse in ein und demselben Raum hergestellt und verpackt …