10 LMKV

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§ 10. Regelungen, die für bestimmte verpackte Waren eine von den Vorschriften dieser Verordnung abweichende oder zusätzliche Kennzeichnung vorschreiben, bleiben unberührt.

  • VwGH 16.07.2003, 2002/01/0245Decision

    mit Bescheid, Zl. X-alt-1999/0816, wegen einer Übertretung vom 23.4.1998 nach § 74 Abs. 5 Z 2 LMG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 LMKV 1993 mit einer Geldstrafe von umgerechnet EUR 36,--, weil der (Beschwerdeführer) zu verantworten …

    16 Jul 2003 · JWT_2002010245_20030716X00

  • VwGH 11.05.1998, 97/10/0250Decision

    Der Beschwerdeführer bringt vor, § 10 Abs. 2 LMKV fordere keine gesonderte Kenntlichmachung eines Ablaufes der Mindesthaltbarkeitsfrist. Barfuß-Smolka-Onder führten im Kommentar zum Lebensmittelrecht zu § 10 Abs. 2 LMKV aus, diese …

    11 May 1998 · JWT_1997100250_19980511X00

  • VwGH Rechtssatz, 97/10/0250Decision

    … nicht deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht war", gibt den Straftatbestand des § 10 Abs 2 LMKV 1993 wieder und entspricht damit § 44a VStG; der Anführung des Mindesthaltbarkeitsdatums bedurfte es nicht.

    2 Oct 1997 · JWR_1997100250_19980511X02

  • VwGH Rechtssatz, 97/10/0250Decision

    2 Oct 1997 · JWR_1997100250_19980511X04

  • VwGH Rechtssatz, 97/10/0250Decision

    Alleine die Angabe der Mindesthaltbarkeitsfrist genügt gem § 10 Abs 2 LMKV 1993 nicht; der Wortlaut der Bestimmung verlangt eine deutliche und allgemein verständliche Kenntlichmachung des Umstandes, daß die Mindesthaltbarkeitsfrist …

    2 Oct 1997 · JWR_1997100250_19980511X01