§ 10. Regelungen, die für bestimmte verpackte Waren eine von den Vorschriften dieser Verordnung abweichende oder zusätzliche Kennzeichnung vorschreiben, bleiben unberührt.
10 LMKV
VwGH 16.07.2003, 2002/01/0245Decision
mit Bescheid, Zl. X-alt-1999/0816, wegen einer Übertretung vom 23.4.1998 nach § 74 Abs. 5 Z 2 LMG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 LMKV 1993 mit einer Geldstrafe von umgerechnet EUR 36,--, weil der (Beschwerdeführer) zu verantworten …
16 Jul 2003 · JWT_2002010245_20030716X00
VwGH 11.05.1998, 97/10/0250Decision
Der Beschwerdeführer bringt vor, § 10 Abs. 2 LMKV fordere keine gesonderte Kenntlichmachung eines Ablaufes der Mindesthaltbarkeitsfrist. Barfuß-Smolka-Onder führten im Kommentar zum Lebensmittelrecht zu § 10 Abs. 2 LMKV aus, diese …
11 May 1998 · JWT_1997100250_19980511X00
VwGH Rechtssatz, 97/10/0250Decision
… nicht deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht war", gibt den Straftatbestand des § 10 Abs 2 LMKV 1993 wieder und entspricht damit § 44a VStG; der Anführung des Mindesthaltbarkeitsdatums bedurfte es nicht.
2 Oct 1997 · JWR_1997100250_19980511X02
VwGH Rechtssatz, 97/10/0250Decision
2 Oct 1997 · JWR_1997100250_19980511X04
VwGH Rechtssatz, 97/10/0250Decision
Alleine die Angabe der Mindesthaltbarkeitsfrist genügt gem § 10 Abs 2 LMKV 1993 nicht; der Wortlaut der Bestimmung verlangt eine deutliche und allgemein verständliche Kenntlichmachung des Umstandes, daß die Mindesthaltbarkeitsfrist …
2 Oct 1997 · JWR_1997100250_19980511X01
Changed on 18 Dec 1999
§ 10.(1) Eine Verlängerung der Mindesthaltbarkeits- bzw. Verbrauchsfrist ist nicht zulässig.
(2) Ist die Mindesthaltbarkeitsfrist bereits abgelaufen, ist Regelungen, die für bestimmte verpackte Waren eine von den Vorschriften dieser Umstand deutlich und allgemein verständlich kenntlich zu machen.
(3) Ist die Verbrauchsfrist abgelaufen, darf die Ware nicht mehr in Verkehr gebracht werdenVerordnung abweichende oder zusätzliche Kennzeichnung vorschreiben, bleiben unberührt.
- 18 Dec 1999 – 13 Dec 2014earlier wording
- 30 Jan 1993 – 18 Dec 1999earlier wording