2 LMKV

No longer in forcecited 18×

§ 2. Diese Verordnung gilt nicht für Waren, die in Gegenwart des Käufers verpackt werden und für zur Verkaufsvorbereitung verpackte Waren, wenn diese nur zur kurzfristigen Lagerung für die unmittelbare Abgabe an den Letztverbraucher, ausgenommen Selbstbedienung, bestimmt sind.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch2Law

    Kennzeichnung für unverpacktes Geflügelfleisch § 2. Unverpacktes oder im Sinne des § 2 der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 verpacktes Geflügelfleisch darf nur zum Verkauf vorrätig gehalten, angeboten, feilgehalten, …

  • VwGH 03.08.1995, 94/10/0026Decision

    3 Aug 1995 · JWT_1994100026_19950803X00

  • VwGH 23.01.2012, 2009/10/0176Decision

    … Die Verpackung sei als verkaufsvorbereitende Handlung im Sinne des § 2 LMKV erfolgt. Es sei für den Konsumenten belanglos, ob das verschlossene Säckchen mit den einzeln gekennzeichneten Produkten vom Verkäufer übergeben oder im Wege …

    23 Jan 2012 · JWT_2009100176_20120123X00

  • Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch2Law

    § 2. Unverpacktes oder im Sinne des § 2 der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993, BGBl. Nr. 72/1993, verpacktes Geflügelfleisch darf unbeschadet sonst bestehender Kennzeichnungsvorschriften nur zum Verkauf vorrätig gehalten, …

  • VwGH Rechtssatz, 89/10/0244Decision

    Bei den Verstößen gegen § 1 Abs 1, § 2 Abs1; § 3 Z 1, 3, 8, 9, 10, 18 und 19, § 4 Abs 1 Z 1 lit c und § 6 LMKV handelt es sich um eine Begehung der Tat durch Unterlassung. Zur Konkretisierung des Tatvorwurfes ist daher die …

    2 Oct 1989 · JWR_1989100244_19901126X01

  • VwGH Rechtssatz, 2009/10/0176Decision

    1 Oct 2009 · JWR_2009100176_20120123X01

  • VwGH Rechtssatz, 2009/10/0176Decision

    … E 4. Dezember 1979, 1913/79; E 11. Oktober 1982, 82/10/0110). Davon ausgehend erklärt sich die in § 2 erster Fall LMKV 1993 geregelte Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht dadurch, dass der Käufer noch vor Abfüllung oder Abpackung …

    1 Oct 2009 · JWR_2009100176_20120123X02

  • VwGH Rechtssatz, 2009/10/0176Decision

    Die in § 2 LMKV 1993 als "Ausnahme von der Ausnahme" geregelte Selbstbedienung - und sohin im Ergebnis die Normierung einer Kennzeichnungspflicht für Waren, die in Form der Selbstbedienung verkauft werden - erscheint sachlich …

    1 Oct 2009 · JWR_2009100176_20120123X03

  • VwGH Rechtssatz, 2003/03/0199Decision

    Bei den Verstößen gegen § 1 Abs 1, § 2 Abs1; § 3 Z 1, 3, 8, 9, 10, 18 und 19, § 4 Abs 1 Z 1 lit c und § 6 LMKV handelt es sich um eine Begehung der Tat durch Unterlassung. Zur Konkretisierung des Tatvorwurfes ist daher die …

    1 Mar 2003 · JWR_2003030199_20051219X03

  • Gentechnik-Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung3Law

    … Nr. 72, in der jeweils geltenden Fassung entsprechen, sofern nicht die Voraussetzungen des § 2 LMKV gegeben sind.