22 Kondomprüfungsverordnung

No longer in force

§ 22. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in Verkehr befindliche Scherzkondome, die die Anforderungen des § 8 Abs. 4 nicht erfüllen, dürfen bis zum Ablauf von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung abgegeben werden.