19a Kondomprüfungsverordnung

CE-Kennzeichnung von Kondomen

No longer in force
(1)

§ 19a. Die Anforderungen der §§ 3 bis 9 gelten für Kondome einer Kondomtype als erfüllt, wenn sie entsprechend der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. Nr. L 169 vom 12. Juli 1993) CE-gekennzeichnet sind.

(2)

Für Kondome, die im Sinne des Abs. 1 CE-gekennzeichnet sind, ist eine Registrierung im Sinne der §§ 11 bis 13 und eine Chargenprüfung im Sinne des § 15 nicht erforderlich.