9 Kondomprüfungsverordnung

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(1)

§ 9. Konsumentenpackungen haben Gebrauchsanweisungen zu enthalten, die zumindest folgende Angaben aufweisen:

1.

den Hinweis, daß jedes Kondom nur einmal zu verwenden ist, ein nicht sachgemäß angelegtes Kondom jedenfalls nicht mehr zu verwenden ist, da dann der Schutz vor Empfängnis und sexuell übertragbaren Krankheiten nicht mehr gewährleistet ist,

2.

den Hinweis, daß das Öffnen der Einzelpackung vorsichtig zu erfolgen hat und insbesondere die Verwendung scharfer oder spitzer Hilfsmittel zu vermeiden ist, um eine Beschädigung des Kondoms zu vermeiden,

3.

den Hinweis, daß das Kondom so anzulegen ist, daß der vordere Teil des Kondoms für die Spermaaufnahme freibleibt, ohne daß ein Luftpolster entsteht,

4.

den Hinweis, daß das Kondom über die ganze Länge des erigierten Penis zu entrollen ist,

5.

den Hinweis, daß der Anwender den Penis samt angelegtem Kondom unmittelbar nach Beendigung des Geschlechtsverkehrs, jeden falls aber vor dem Erschlaffen des Penis zurückziehen soll und dabei das Kondom am Ende des Schaftes so festzuhalten hat, daß das Abstreifen verhindert wird,

6.

den Hinweis, daß ausschließlich wasserlösliche Gleitmittel geeignet sind, da Gleitmittel auf Öl- oder Fettbasis wie beispielsweise Babyöl oder Vaseline das Kondom angreifen können,

7.

den Hinweis, daß das Kondom nach Gebrauch nicht über die Toilette, sondern über das Müllsystem so zu entsorgen ist, daß für dritte Personen, insbesondere Kinder, keine Infektionsgefahr besteht,

8.

den Hinweis, daß Kondome hitzegeschützt und trocken zu lagern sind und

9.

den Hinweis, daß bei Auftreten von Unverträglichkeitsreaktionen ein Arzt aufgesucht werden sollte.

(2)

Angaben gemäß Abs. 1, die bereits auf der Konsumentenpackung aufscheinen, können auf der Gebrauchsanweisung entfallen.

(3)

Die Angaben gemäß Abs. 1 können durch Illustrationen ergänzt werden.

  • OGH 05.05.1998, 4Ob102/98yDecision

    … zu schiebenden Verpackungshälften zu befürchten sind; weiters in Konsumentenpackungen, die den Bestimmungen der §§ 8 und 9 der Kondomprüfungsverordnung nicht entsprechen, insbesondere bei welchen Name oder Firma sowie Anschrift des …

    5 May 1998 · JJT_19980505_OGH0002_0040OB00102_98Y0000_000

  • OGH 30.01.1996, 4Ob1006/96Decision

    Im vorliegenden Fall ist ein vorgeschriebener Hinweis in der Gebrauchsanweisung (§ 9 Abs 1 Z 9 Kondomprüfungsverordnung) nur deshalb schwer lesbar geworden, weil der Beklagte auf der Rückseite dieser Gebrauchsanweisung mit Filzstift …

    30 Jan 1996 · JJT_19960130_OGH0002_0040OB01006_9600000_000