4 Kondomprüfungsverordnung

Verpackung

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 4. Kondome dürfen nur in Konsumentenpackungen verkauft oder sonst überlassen werden.

(2)

Die Abgabe von Kondomen abweichend von Abs. 1 ist zulässig, wenn

1.

die Abgabe nicht der Gewinnerzielung dient, sondern im Interesse des Gesundheitsschutzes, insbesondere der Prävention von sexuell übertragbaren Erkrankungen gelegen ist,

2.

eine Gebrauchsinformation gemäß § 9 beigefügt ist oder eine dem § 9 entsprechende gleichwertige Information sichergestellt ist, und

3.

durch die Art der Abgabe sichergestellt ist, daß nachteilige Auswirkungen auf die Beschaffenheit und Sicherheit des Kondoms ausgeschlossen sind.

  • OGH 28.09.1999, 4Ob206/99vDecision

    … als lose Ware, also ohne Konsumentenpackung samt Kennzeichnung und Gebrauchsanweisungen, verstoße die Beklagte gegen § 4 Kondomprüfungsverordnung (KPV) und verschaffe sich auf diese Weise einen sittenwidrigen Wettbewerbsvorsprung.

    28 Sep 1999 · JJT_19990928_OGH0002_0040OB00206_99V0000_000

  • OGH 05.05.1998, 4Ob102/98yDecision

    … dahin ab, daß es dem Beklagten verbot, Kondome zu verkaufen oder sonst zu überlassen, deren Verpackung nicht den §§ 4 bis 6 der Kondomprüfungsverordnung vom 9.10.1990, BGBl 1990/630 idF BGBl 1996/130 entspricht, insbesondere …

    5 May 1998 · JJT_19980505_OGH0002_0040OB00102_98Y0000_000