8 Kondomprüfungsverordnung

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 8. Konsumentenpackungen sind durch folgende Angaben zu kennzeichnen:

1.

Name oder Firma und Anschrift des Herstellers der Kondomtype,

2.

Markenbezeichnung und Registernummer der Kondomtype,

3.

Angaben über die Beschaffenheit des Kondoms, sofern die Oberfläche nicht von gleichmäßig glatter und zylindrischer Beschaffenheit ist oder kein Reservoir vorhanden ist,

4.

Angaben über allfällig verwendete Beschichtungsmittel feuchter, spermizider, viruzider, bakterizider oder fungizider Wirkung,

5.

Chargennummer,

6.

Ablaufdatum, wobei die Laufzeit, vom Herstellungszeitpunkt an berechnet, höchstens vier Jahre betragen darf,

7.

zutreffendenfalls Angabe der Länge gemäß § 2 Abs. 8,

8.

zutreffendenfalls Angabe der Breite gemäß § 2 Abs. 9,

9.

zutreffendenfalls Angabe der Dicke gemäß § 2 Abs. 10,

10.

Anzahl der enthaltenen Kondome,

11.

den Hinweis, daß Kondome hitzegeschützt und trocken zu lagern sind und

12.

den Hinweis, daß die beiliegende Gebrauchsanweisung zu beachten ist.

(2)

Zusätzlich zu den Angaben gemäß Abs. 1 hat die Konsumentenpackung bei Kondomtypen, die im Ausland hergestellt werden, Name oder Firma und Anschrift des Registrierungsträgers zu enthalten.

(3)

Die Kennzeichnung von Konsumentenpackungen, die über Automaten abgegeben werden, muß die Angaben gemäß Abs. 1 und 2 nicht aufweisen, wenn diese in der Gebrauchsanweisung enthalten sind.

(4)

Konsumentenpackungen von Scherzkondomen sind durch folgende Angaben zu kennzeichnen:

1.

Name oder Firma und Anschrift des Herstellers der Kondomtype,

2.

die Bezeichnung „Scherzkondom“ oder eine inhaltlich gleiche Bezeichnung,

3.

den Hinweis „dient nicht dem Schutz vor Empfängnis und sexuell übertragbaren Krankheiten“ und

4.

den Hinweis „nicht chargengeprüft“.

Weder die Kennzeichnung noch eine Gebrauchsinformation dürfen Angaben enthalten, die zu den Angaben gemäß Z 1 bis 4 in Widerspruch stehen.

  • OGH 05.05.1998, 4Ob102/98yDecision

    … zu schiebenden Verpackungshälften zu befürchten sind; weiters in Konsumentenpackungen, die den Bestimmungen der §§ 8 und 9 der Kondomprüfungsverordnung nicht entsprechen, insbesondere bei welchen Name oder Firma sowie Anschrift des …

    5 May 1998 · JJT_19980505_OGH0002_0040OB00102_98Y0000_000