20 Kondomprüfungsverordnung

Übergangsbestimmungen

No longer in force

§ 20. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in Verkehr befindliche Kondome, die nicht gemäß § 13 registriert sind, dürfen bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung an den Letztverbraucher weiter abgegeben werden, sofern

1.

die Anforderungen des § 3 Abs. 1,2 und 4 und des § 4 erfüllt sind,

2.

Einzelpackungen gemäß § 7 Z 1 und 2 oder § 7 Z 1 und 3 gekennzeichnet sind,

3.

Konsumentenpackungen gemäß § 8 Abs. 1 Z 1, 4 und 5 oder § 8 Abs. 1 Z 1, 4 und 6 gekennzeichnet sind und

4.

für die Kondomtype innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Unterlagen gemäß § 12 vorgelegt werden.