37 AWG

Sicherheitsleistung und Beförderung

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(1)

§ 37. Eine notifizierungspflichtige Verbringung von Abfällen oder Altölen darf nur erfolgen, wenn die notifizierende Person zuvor Sicherheit geleistet oder eine ausreichende Versicherung nachgewiesen hat. Zuständig zur Festlegung und für die Freigabe der Sicherheit ist die zuständige Behörde des Versandortes. Wird im Falle der Verbringung von Abfällen oder Altölen von der zuständigen Behörde des Versandortes die Entscheidung über die Verbringung nicht von der Hinterlegung einer Sicherheit oder dem Nachweis einer entsprechenden Versicherung abhängig gemacht oder hat der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Anlaß zu der Annahme, daß die von der Behörde am Versandort geleistete Sicherheit oder Versicherung nicht geeignet ist, die in Art. 27 EG-VerbringungsV genannten Kosten und Risken abzudecken, legt er die erforderliche Sicherheit oder Versicherung durch Bedingung oder Auflage selbst fest.

(2)

Bei einer notifizierungspflichtigen Verbringung von Abfällen oder Altölen ist eine Abschrift des Notifizierungsbegleitscheins sowie die erforderliche Bewilligung gemäß § 36 mitzuführen.

(3)

Die für die Verbringung erforderlichen Bewilligungen (§ 36) und Notifizierungsbegleitscheine (§ 35a) sowie die nach § 19 erforderlichen Begleitscheine sind erforderliche Unterlagen zur Zollanmeldung im Sinn des Art. 62 des Zollkodex und Art. 218 Abs. 1 lit. d ZK-DVO bei der Einfuhr oder Ausfuhr von Abfällen oder Altölen in das oder aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft. Werden diese Unterlagen nicht vorgelegt und hat die Zollstelle Bedenken, daß eine bewegliche Sache bewilligungspflichtiger Abfall oder Altöl ist, hat sie vor der Entscheidung über den Abfertigungsantrag ein Feststellungsverfahren (§ 4) zu veranlassen, es sei denn, die Ware wird unverzüglich in das Ausland zurückgebracht. Bei der Einfuhr obliegt die Prüfung derjenigen Zollstelle, bei der die Gestellung nach zollrechtlichen Vorschriften zu erfolgen hat.

(4)

Zuständig zur Entscheidung über ein Feststellungsverfahren auf Veranlassung der Zollstelle gemäß Abs. 3 ist die Behörde, in deren Sprengel sich die betreffende Zollstelle befindet.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 18.03.1994, 90/12/0113Decision

    … 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 3 SAG enthält (vgl. aber nunmehr die ausdrückliche Regelung des § 37 Abs. 5 Abfallwirtschaftsgesetz). Die örtliche Zuständigkeit ist daher im Beschwerdefall nach § 3 AVG zu bestimmen.

    18 Mar 1994 · JWT_1990120113_19940318X00

  • AusnahmeverordnungLaw

    … für die Einfuhr und die Ausfuhr sowie der Bestätigungspflicht für die Durchfuhr (Ausnahmeverordnung) Auf Grund des § 37 Abs. 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 715/1992, wird …

  • VwGH 21.11.1996, 96/07/0001Decision

    … September 1994 gleichlautende Bescheide mit der gleichlautend auf die §§ 2, 4 und 37 AWG gestützten Feststellung, daß es sich bei den jeweiligen Sendungen von Aluminium-Krätze um Abfall im Sinne des § 2 AWG handle. Die …

    21 Nov 1996 · JWT_1996070001_19961121X00

  • Abfallnachweisverordnung5Law

    … Blatt 2 für die Nachweisführung des Übernehmers bzw. im Fall der Ausfuhr (§ 11) für Meldungen gemäß § 37 Abs. 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes; 3. Blatt 3 und Blatt 4 für die Nachweisführung (fortlaufende Aufzeichnungen) des …

  • VwGH 13.01.1993, 91/12/0194Decision

    … Im zweiten Fall knüpfe die Frage - ob Abfall oder nicht Abfall im Sinne des AWG - an einen Importvorgang gemäß § 37 Abs. 3 AWG an. Wenn nun, wie im zweiten Anwendungsfall beschrieben, auf Antrag des Zollorganes vor der Entscheidung …

    13 Jan 1993 · JWT_1991120194_19930113X00

  • VwGH 11.09.1997, 96/07/0241Decision

    "Gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG), BGBl. Nr. 325/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 155/1994 wird von Amts wegen festgestellt, daß es sich bei dem Entwickler DY 950 Solvent, welcher sich …

    11 Sep 1997 · JWT_1996070241_19970911X00

  • VwGH 15.11.2001, 2000/07/0087Decision

    … nur hinsichtlich der in dieser Gesetzesstelle näher aufgezählten Paragraphen, insbesondere der hier maßgeblichen §§ 37 Abs. 2 und 39 AWG.

    15 Nov 2001 · JWT_2000070087_20011115X00

  • VwGH 26.02.1998, 97/07/0150Decision

    … April 1991 erfüllt worden. Das Unterbleiben einer meritorischen Entscheidung in den vom Zollamt nach § 37 Abs. 3 AWG veranlaßten, vom Gesetz amtswegig zu erledigenden Feststellungsverfahren hat die Beschwerdeführerin im geltend …

    26 Feb 1998 · JWT_1997070150_19980226X00

  • VwGH Rechtssatz, 96/07/0001Decision

    21 Nov 1996 · JWR_1996070001_19961121X01

  • Ausnahmeverordnung 1994Law

    … die Einfuhr und die Ausfuhr sowie der Bestätigungspflicht für die Durchfuhr (Ausnahmeverordnung 1994) Auf Grund des § 37 Abs. 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 715/1992, wird …