35a AWG

Notifizierungsunterlagen

No longer in forcecited 9×
(1)

§ 35a. Die Notifizierung erfolgt mit Hilfe des Notifizierungsbegleitscheines. Die notifizierende Person übermittelt dazu

1.

eine technische Beschreibung der Anlage und der Restabfallbeseitigung, den Vertrag zur umweltgerechten Behandlung der Abfälle oder Altöle in deutscher oder englischer Sprache sowie im Falle der Verbringung in ein Drittland im Sinne der EG-VerbringungsV die Bewilligungen der Beseitigungs- oder Verwertungsanlage; im Fall einer Verbringung aus einem Drittland im Sinne der EG-VerbringungsV hat der Vertrag zur umweltgerechten Behandlung der Abfälle oder Altöle jedenfalls die Verpflichtung des Notifizierenden zu enthalten, die Abfälle zurückzunehmen, wenn die Verbringung nicht in der vorgesehenen Weise durchgeführt oder abgeschlossen wurde.

2.

die notwendigen Abschriften für die zuständigen Behörden.

(2)

Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie wird ermächtigt, nähere Bestimmungen über Inhalt, Form und Anwendung des Notifizierungsbegleitscheines durch Verordnung zu erlassen.

  • VfGH 22.06.1993, B652/91; B896/91; B603/92Decision

    … März 1989, BGBl. 229/1993, und die AWG-Novelle 1992, BGBl. 715/1992, (mit der mit §35a AWG u.a. ein - beschränktes - Exportverbot für bestimmte Abfälle in bestimmte Länder eingeführt wurde) standen zum Zeitpunkt der Erlassung der …

    22 Jun 1993 · JFT_10069378_91B00652_00

  • VwGH 15.11.2001, 2000/07/0087Decision

    § 35a AWG nennt Notifizierungsunterlagen und beinhaltet eine Verordnungsermächtigung für den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft zur Erlassung näherer Bestimmungen über Inhalt, Form und …

    15 Nov 2001 · JWT_2000070087_20011115X00

  • VwGH 20.09.2001, 2001/07/0036Decision

    Der Beschwerdeführer bringt vor, ein Verstoß gegen § 35a AWG liege nicht vor. Diese Bestimmung regle lediglich den Umfang der dem Notifizierungsbegleitschein anzuschließenden Unterlagen. Die im Notifizierungsbegleitschein …

    20 Sep 2001 · JWT_2001070036_20010920X00

  • VwGH 17.05.2001, 2001/07/0024Decision

    17 May 2001 · JWT_2001070024_20010517X00

  • VwGH 21.01.1997, 95/05/0071Decision

    … Schlüsselnummer 31211 der Ö-Norm S 2100; multilateral ist Salzschlacke der "Gelben Liste" aus dem im § 35a Abs. 2 AWG genannten Ratsbeschluß der OECD vom 30. März 1992 der Nr. AA050 zuzuordnen.) Dem Antrag war ein ausgefülltes …

    21 Jan 1997 · JWT_1995050071_19970121X00

  • Verbrennung von gefährlichen Abfällen6Law

    … Überprüfung der begleitenden Papiere, wie Begleitscheine gemäß § 19 AWG oder Notifizierungsbegleitscheine gemäß § 35a AWG, auf Übereinstimmung mit dieser Verordnung, dem Genehmigungsbescheid und der Abfallbeschreibung gemäß Abs. …

  • VwGH Rechtssatz, 2001/07/0036Decision

    20 Sep 2001 · JWR_2001070036_20010920X01

  • VwGH Rechtssatz, 2001/07/0036Decision

    20 Sep 2001 · JWR_2001070036_20010920X02

  • VwGH Rechtssatz, 2001/07/0024Decision

    17 May 2001 · JWR_2001070024_20010517X04