35 AWG

Notifizierung bei der Ausfuhr

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(1)

§ 35. Wer eine gemäß EG-VerbringungsV notifizierungspflichtige Verbringung von Abfällen oder Altölen aus Österreich durchzuführen beabsichtigt, hat dies dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie zu notifizieren (§ 35a). Nicht notifizierungspflichtig ist die Verbringung von ausschließlich zur Verwertung bestimmten und in Anhang II der EG-VerbringungsV aufgeführten Abfällen, mit Ausnahme jener in einer Verordnung gemäß § 34 Abs. 3 bestimmten Abfälle.

(2)

Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie übermittelt die Notifizierung an die zuständige Behörde am Bestimmungsort und eine Abschrift an den Empfänger und an die für die Durchfuhr zuständigen Behörden. Die Weiterleitung der Notifizierung kann unterbleiben, wenn unmittelbar Einwände gegen die Verbringung von Abfällen oder Altölen zur Beseitigung in Übereinstimmung mit Art. 4 Abs. 3 EG-VerbringungsV erhoben werden.

The 10 that are cited most themselves, of 54.

  • VfGH 22.06.1993, B652/91; B896/91; B603/92Decision

    … gewährleisteten Rechten und in Rechten wegen Anwendung des ihrer Meinung nach verfassungswidrigen §35 Abs2 Z8 AWG verletzt zu sein. Sie sind der Auffassung, daß diese Bestimmung Art18 Abs1 B-VG widerspreche, weil der Begriff …

    22 Jun 1993 · JFT_10069378_91B00652_00

  • VwGH 15.12.1993, 92/12/0014Decision

    … Juni 1991, Zl. 08 3542/319-V/4/91-Gl, betreffend Bewilligung der Ausfuhr von Abfällen gemäß § 35 des Abfallwirtschaftsgesetzes, zu Recht erkannt:

    15 Dec 1993 · JWT_1992120014_19931215X00

  • VwGH 21.01.1997, 95/05/0071Decision

    … Jänner 1995, Zl. 08 3542/714-V/4/94-Gr, betreffend eine Ausfuhrbewilligung gemäß § 35 des Abfallwirtschaftsgesetzes, zu Recht erkannt:

    21 Jan 1997 · JWT_1995050071_19970121X00

  • VwGH 16.12.1999, 99/07/0116Decision

    16 Dec 1999 · JWT_1999070116_19991216X00

  • VwGH 30.06.1992, 92/05/0069Decision

    … 08 3542/722-V/4/91-Gl, betreffend Zurückweisung eines Ansuchens um Bewilligung der Ausfuhr von Abfällen gemäß § 35 des Abfallwirtschaftsgesetzes, zu Recht erkannt:

    30 Jun 1992 · JWT_1992050069_19920630X00

  • Abfallnachweisverordnung26Law

    … Im Falle des Exportes gilt der Inhaber der Bewilligung gemäß § 35 des Abfallwirtschaftsgesetzes und nicht ein sonstiger Abfall(Altöl)besitzer als Übergeber. (5) Übernehmer im Sinne dieser Verordnung ist der Abfall(Altöl)besitzer, …

  • VwGH 28.06.1994, 94/05/0058Decision

    … 08 3542/509-V/4/91-Gl (hg.Zahl 94/05/0059), betreffend Bewilligung der Ausfuhr von Abfällen gemäß § 35 des Abfallwirtschaftsgesetzes, zu Recht erkannt:

    28 Jun 1994 · JWT_1994050058_19940628X00

  • VwGH 21.03.2002, 2002/07/0035Decision

    … Verbringung von Abfällen oder Altölen aus Österreich durchzuführen beabsichtigt, hat dies gemäß § 35 Abs. 1 AWG dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie (nunmehr: Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und …

    21 Mar 2002 · JWT_2002070035_20020321X00

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … Abfallrechtliche Bewilligung für die Ein- und Ausfuhr von Abfällen (§§ 34 und 35 AWG) bei einer bewilligten Menge a) bis 500 Tonnen 43 b) bis 3 000 Tonnen 76 c) bis 10 000 Tonnen 272 d) über 10 000 Tonnen 490 452. Erteilung einer …

  • VwGH 24.10.1995, 95/07/0113Decision

    … Verfahren, betreffend die Genehmigung einer Behandlungsanlage gemäß § 29 AWG und die Exportbewilligung gemäß § 35 AWG, seien ein Indiz für das Nichtvorliegen der Deponierungsabsicht, könne nicht als relevant angesehen werden; dies …

    24 Oct 1995 · JWT_1995070113_19951024X00